- Beiträge
- 2.643
Ja, habe ich: " (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. "
Ich bin ja gegen Rassismus, aber wo bleibt das Gesetz um Autocorsos ausschließlich für Querdenker bzw. PCR Test Leugner zu verbieten ?
Die Versammlung war doch genehmigt, wenn ich das richtig sehe. Und wenn einzelne Teilnehmer gegen Gesetze verstoßen, werden die bei derart massivem Polizeiaufgebot eben belangt (auch wenn die Durchsetzung an anderen Stellen teilweise mangelhaft ist). Ist jetzt erst mal nichts Besonderes.