Der neue Koalitionsvertrag (zum Thema Radfahren und Umwelt)

abcde

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Hallo,

mal ein paar Sachen zum Thema Radverkehr im Koalitionsvertrag:

Im gesamten Koalitionsvertrag findet sich kein Wort zu Verkehrsvermeidung. Es gibt keine belastbare Stelle für das notwendige Stopp-Zeichen für einen fortgesetzten Straßenbau. Zum gesamten nichtmotorisierten Verkehr - Zufuß-Gehen und Radfahren - finden sich lächerliche und absolut nichtssagende fünf Zeilen (Seite 53). Dagegen ist der Abschnitt zum Flugverkehr (Seite 53f) fünf Mal umfangreicher und so formuliert, dass für das weitere Anwachsen des Flugverkehrs - derjenigen Verkehrsform, die das Klima am stärksten belastet - keinerlei Grenzen gesetzt werden. Schließlich soll "Deutschland Vorreiter beim CO2-neutralen Fliegen werden".
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Aus: https://www.heise.de/tp/features/E-Auto-Schwemme-und-Betonbahn-6276837.html?seite=all

oder noch genauer:

Ein Totalausfall ist die Ampelkoalition beim Rad- und Fußverkehr. Das gesamte Kapitel hierzu besteht nur aus drei Sätzen, in denen man sich zum bereits bestehenden nationalen Radverkehrsplan bekennt und einen Ausbau des Radwegenetzes verspricht. "Den Fußverkehr werden wir strukturell unterstützen und mit einer nationalen Strategie unterlegen."
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Aus: https://www.golem.de/news/ampelkoal...politische-wurf-bleibt-aus-2111-161364-3.html

Ja ich weiß, so was kann nur schlechte Laune verbreiten. Aber niemand kann jetzt noch sagen, das für den Radverkehr noch was passieren wird, leider. Gut, ich hatte mehr erwartet. Aber wie sagt man so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt. Irgendwie tut mir die Fridays for Future Bewegeung leid. So lange demonstriert und kaum was erreicht, was das Pariser Klimaabkommen angeht.
 
Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Verkehr sowie den angrenzenden Politikbereichen (Klimaschutz, Energie, Bauen und Wohnen, etc.) in einer kommentierten Übersicht:
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www.zukunft-mobilitaet.net

Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Verkehrspolitische Vorhaben der Bundesregierung bis 2025

Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum Verkehr sowie den angrenzenden Politikbereichen (Klimaschutz, Energie, Bauen und Wohnen, etc.
www.zukunft-mobilitaet.net
Radverkehr:
  • Wir werden den Nationalen Radverkehrsplan umsetzen und fortschreiben, den Ausbau und die Modernisierung des Radwegenetzes sowie die Förderung kommunaler Radverkehrsinfrastruktur vorantreiben. (S. 53)
  • Zur Stärkung des Radverkehrs werden wir die Mittel bis 2030 absichern und die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern. (S. 53)
  • Wir werden Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen. (S. 52) [Anmerkung: Verweis auf Verkehrsordnung und Straßenrecht]
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Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
Nachdem die FDP das Ministerium ergattert hat, können wir die Hoffnung auf eine vernünftige Verkehrspolitik für weitere 4 Jahre begraben - mindestens.
 
Die Grünen haben sich richtig einschenken lassen.. Leider haben sich die jungen Leute von Lindner blenden lassen. Mit ner RRG Regierung, hätte der Punkt Mobilität deutlich anders ausgesehen. Da wäre der Anteil der Primärgeschlechtsteilprothesenträger auch deutlich geringer... Bin genervt.
 
wenn man sieht wie beschissen im allgemeinen Radwege gemacht wurden ist's doch gut wenn weiterhin da wenig passiert.
" die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern "
wenn das bedeutet daß auf die Bahn mehr Druck ausgeübt wird Fahrradmitnahme zu erleichtern oder sogar vorzuschreiben ist das doch wünschenswert.
 
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Ich bin da sehr gespannt, ob die FDP ihr Wahlversprechen wahr macht und ein CO2 Budget zumindest für den Verkehr festlegt. [Steht das Budget eigentlich im Koalitionsvertrag??] Wenn sie dies tun, dann bleiben in ein paar Jahren nicht mehr viele Verkehrsmittel zu bezahlbaren Preisen übrig. Wir werden dann mit unseren zukunftsweisenden Fahrzeugen viel Platz zum Fahren haben. :love::ROFLMAO:

Volker Wissing zu seinen Plänen bei Markus Lanz ab 37.13:
www.zdf.de

Markus Lanz vom 21. September 2021

Zu Gast: Politiker Kevin Kühnert (SPD), Politiker Volker Wissing (FDP) und Umweltaktivistin Luisa Neubauer
www.zdf.de www.zdf.de
 
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Ich bin voller Erwartungen, denn ich erwarte nix von den Vertretern der regierenden Parteien.
 
Ich verstehe das FDP bashing nicht.
Wenn den Grünen ein Tempolimit und der Radverkehr doch sooooooo wichtig sind, diese Themen jetzt aber nicht ausreichend gewürdigt wurden, dann sind diese Themen den Bundesgrünen entweder doch nicht so wichtig oder die gut dotierten Pöstchen und die Macht sind wichtiger.
Die FDP hat halt auch Wähler und Interessen ....

Und wie super RRG funktioniert sieht man in Berlin.
Dieser feuchte Traum der Sozen und Altkommunisten wird nur durch den Länderfinanzausgleich ermöglicht.
 
Ich habe den schreienden Titel geändert. Bitte bleibt hier beim Thema Radverkehr.
 
Diese gespielte Einigkeit unter der „Ampel“ ist doch Comedy pur. Die letzten Jahre hat die FDP selten versäumt, die Grünen zu kritisieren oder bloß zu stellen. Andersherum übrigens war es auch nicht besser.
Warum nun plötzlich vom Einbringen Dreier Kompetenzen gesprochen wird, gerät dadurch meiner Ansicht nach zur Farce.
Aber Menschen glauben eben gerne, was die Medien ihnen versuchen zu „verkaufen“.
Die Zeit wird es zeigen, ob jeder das bekommt, was er wollte und ob die Koalitionspartner einen Konsens wirklich gemeinsam tragen und ob dieser dann auch noch irgendeinen Inhalt hat.
Ich hoffe nach wie vor, denn es geht um unser Land und uns als Menschen. Könnte ich das nicht, müsste ich auswandern.

Wenn die Grünen wirklich zu ökonomischem Verkehr stehen würden, warum nehmen sie nicht das Rad vom Bundestag zur Parteizentrale, sondern den BT Fahrdienst?
Warum versuchen einige krampfhaft mit medienwirksamen Auftritten das Fahrrad schön zu reden, nutzen es aber im Alltag höchstens als Freizeitbewegungsmittel?
Der Authentizität trägt sowas nicht zu. Schade eigentlich, meiner Ansicht nach könnte man gerade hier deutlich mehr tun und mehr Akzeptanz und Umdenken erzeugen.


P.S. ich hätte mir auch ein anderes Wahlergebnis gewünscht. Demokratie ist jedoch unsere Staatsform und da gehört es dazu, andere Ergebnisse zu akzeptieren. Das Thema Vegetarier ist ebenso ein Luftschloss. Scheinbar sind alle der Meinung, dass wir fleischlose Ernährung brauchen, der Fleischkonsum (siehe Verbrauchszahlen) geht jedoch weiter nach oben. Vielleicht doch nicht des Volkes Wille? Vielleicht nur das Instrumentalisieren der Medien, um eine eigene Meinung gesellschaftlich zu etablieren? Leider scheint es mir beim Fahrrad ebenso. Alle Bürger sollen, doch wir können das nicht. Warum nur….
 
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Ja, die FDP hatte auch Wähler... Aber halb so viele, wie hier zb die Linke. Und die sollen dann über so extrem wichtige Kernthemen wie Finanzen und Verkehr entscheiden? Da bleibt doch alles beim alten. Zudem war der Haushaltsplan der FDP doch derjenige, der "Geringverdiener" (also alles unter 200000€/jahr) steuerlich mehr belastet, die darüber entlastet und für 7-8 Milliarden € minus in der Staatskasse sorgt. Da war selbst die CDU sozialer und sparsamer. Grün und links haben den "Geringverdienern" erheblich mehr Netto vom brutto besorgen können und dennoch mehrere Milliarden an Plus für die Staatskasse geschaffen. Da wurde das Geld halt von dort genommen, wo es im Überfluss vorhanden ist und nicht von der ärmeren Hälfte der Bevölkerung.

Ähnlich bei Verkehr.. Da wird wieder dafür gesorgt das der Privilegierte nirgends einen Schritt zurück gehen müsste. Die Kosten dafür tragen dann alle. So wird sehr wahrscheinlich nicht die massive Steuersubvention fürs Fliegen (keine Steuern auf Kerosin) angeschafft, gleichzeitig die Bahn aktiv unattraktiv gemacht und ein "Bürgerticket" mit dem alle überall für einen geringen Jahresbeitrag die öffis nutzen kann, kommt auch nicht. Aktuell ist es zb für mich billiger mit nem Kfz auf Arbeit zu fahren als mit dem Zug.. Das kann doch nicht sein?!
 
wau4 schrieb:
" die Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern "
wenn das bedeutet daß auf die Bahn mehr Druck ausgeübt wird Fahrradmitnahme zu erleichtern oder sogar vorzuschreiben ist das doch wünschenswert.
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Das Mnisterium liegt bei der FDP. Ich erwarte eher Verleihstationen und Fahrradparkständer oder -häuser an Knotenbahnhöfen.
Das Fahrrad wird vom Kurzstrecken- zum Ultrakurzstreckenverkehrsmittel. Wenn man mal unsere Blase hier und vielleicht das Radreise-Forum außen vor lässt, ist doch längst allgemein bekannt, dass mehr nur mit Pedelecs zu bewältigen ist.
 
Hallo,

es ist doch völlig egal, was im Vertrag steht, oder wurde je ein Koalitionsvertrag vollständig umgesetzt? Entscheidend ist, was in vier Jahren passiert sein wird.

Bis dann, Klaus
 
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Wollte ich auch grade sagen, das klingt weniger nach Umsetzung(sversprechen), sondern eher nach ein paar Luftblasen. Da wird vermutlich nichts passieren.
 
wau4 schrieb:
wenn
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ist das entscheidende Wort...
Wieder mal Goethe: "Die Botschaft hör' ich wohl / allein mir fehlt der Glaube." (Faust I.)
(warum nur fällt mir dieses Zitat in letzter Zeit so besonders oft ein....? :unsure: )

Der Koalitionsvertrag ist ja nur das Schaufenster. Man hat ja wohlweislich schon vor der Wahl alles "unter Finanzierungsvorbehalt" gestellt, Tenor: Wir schauen erstmal, was tatsächlich in der Kasse ist, danach streichen wir nach Belieben, wenn wir (völlig überraschenderweise!) feststellen, daß unsere Versprechen so unmöglich alle finanzierbar sind (keine Steuererhöhungen und gleichzeitig Einhalten der Schuldenbremse).
Mit anderen Worten, der bis heute amtierende Finanzminister hat angeblich keine Ahnung, ob das Geld da ist, um die Wahlversprechen zu finanzieren ??? :X3: Und stellt dann als Kanzler völlig konsterniert fest, daß sich die blumigen Wahlversprechen leider leider doch nicht finanzieren lassen? Wenn das nicht Wählerverdummung ist, weiß ich auch nicht mehr.
Von daher erwarte ich von der neuen Regierung in Bezug auf Mobilitätswende wenig bis nichts, was effektiv umgesetzt wird. Denn praktischerweise hat ausgerechnet Herr Lindner die Hand auf dem Staatssäckel... mir ist bisher nicht bekannt, daß er als Vorkämpfer der Verkehrswende aufgetreten wäre... jedenfalls nicht mehr als unser amtierender selbsternannter "Fahrradminister".
(entschuldigt bitte den Sarkasmus)
 
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