So bleibt nur der Gesetzgeber..
Technisch ja, tatsächlich nein. Die Realität haben wir ja. Das ist das Ergebnis bestehender Strukturen. Das, was der Gesetzgeber gemacht hat. Jetzt könnte man auf neue Politiker hoffen, also auf Wahlen. Aber auch dann. Um es mit Wolfgang Schäuble zu sagen: Die Wirtschaftspolitik ist zu wichtig, als dass man sie von Wahlen abhängig machen könnte.
Machen wir das am Beispiel Holland fest:
Das, was dort zu einer Änderung führte, waren massive Proteste der Bürger. Damit kann man zum Teil etwas erreichen. In Holland also, dass der Kraftverkehr etwas gezähmt wurde. Aber auch das muss man differenzierter betrachten:
In Holland ist der Anteil des Kraftverkehres fast so hoch wie in Deutschland. Und die Subventionen sind auch fast so hoch wie in Deutschland. Wie passt das zusammen?
In Holland ist der öffentliche Verkehr niedriger. Was hier also passiert ist, ist, dass der Radverkehr weniger eingeschränkt wurde, ihm wurde mehr Raum zur Entfaltung gegeben. Hierzu gab es kleine Einschränkungen im Kraftverkehr. Im Wesentlichen aber wurden im Gegenzug vor allem Einschränkungen im öffentlichen Verkehr vorgenommen. Die Autoindustrie hat ihre Interessen gewahrt.