Fakten gerichtsfest zu ermitteln
Was wollen die ermitteln?
Aus der CDU hat letztlich ein Politiker in einer Rede von Remigration gesprochen. Man kann davon ausgehen, dass es in der CDU Kräfte gibt, die gerne mit der AFD koalieren würden. Wenn da das ein oder andre mal auch mit solchen Begrifflichkeiten gearbeitet wird, wird es schwer, die AFD zu verbieten, die CDU aber nicht. Und da die CDU nicht verboten wird ...
Außerdem sitzen in der AFD genau wie in den anderen Parteien jede Menge Juristen. Wenn die an die Macht kommen oder sich in einem gerichtlichen Verbotsverfahren verteidigen müssen, ist das ganz einfach. Dann sagen die, wir wollen lediglich im Rahmen von Recht und Gesetz Einbürgerungsbescheide überprüfen. Wenn wir zu der Auffassung gelangen, diese seien unrechtermäßig, werden wir sie anfechten. Wenn dies erfolgreich ist, werden wir, sofern kein Asylgrund vorliegt, abschieben. An der Macht könnten Sie auch noch Gesetze ändern ...
nur nicht in die Wähler......
In der Staatslehre heiß es, dass 3,5% der Bevölkerung auf die Straße gehen müssen, um einen Staat zu stürzen. Da hinter jedem, der auf die Straße geht, noch 10 andere mit gleicher Auffassung stehen, die nicht auf die Straße gehen. Und wenn wir mal diverse Streiks und Proteste betrachten, die aktuell stattfinden, inklusive der Sympathisanten, die klatschend an der Straße als zufällige Passanten stehen, wird deutlich, dass sich was zusammenbraut. Wenn dann noch ein AFD-Verbot kommt ...
Und hey, ich bin nur Advocatus Diabolo.
