Hallo zusammen, es gibt was neues.
Auf dem Radverkehrskongress "Straße neu denken" freuten sich unter vielen anderen auch Herr Axel Horstmann und Peter London vom Verkehrsministerium NRW und Michael Heinze von Straßen.NRW sehr darüber, dass Herr Dr. Wöhrle nach einem jahrelangen Prozessmarathon Recht bekam, was die Radwegebenutzungspflicht anging. Herr Dr. Wöhrle bekam dafür den Sonderpreis der Jury.
Interessante Aussagen in den Vorträgen und Pausen (meinem Notizbuch nach zitiert, also nicht wörtlich, aber nach bestem Wissen und Gewissen):
- es kam das Thema auf, ob auch klassifizierte Straßen (Kreis-, Land-, Bundes- Straßen) radverkehrsfreundlich umgestaltet werden könnten; Herr Heinze meinte dazu, klassifizierte Straßen umzugestalten gehe immer, wenn die Beteiligten es wollten; in der Regel wollten es die Kommunen nicht und benutzten die angebliche unmöglichkeit als Ausrede.
- zu meiner Frage, ob die Änderung des Baulastträgers oder die Rückzahlung von Fördermitteln einer Abschraubung blauer Schilder entgegenstehe, meinte Herr [xxx (unkenntlich gemacht weil private Äußerung beim Grünkohlessen, wenn auch unter Zeugen) ], dass bei Umschilderung eines benutzungspflichtigen Radwegs in einen sonstigen Radweg keine Umwidmung stattfünde und dies somit keinesfalls zu einem Entfall der Zweckbindung oder gar zu einer Änderung des Baulastträgers führe. Die Kommunen benutzten oft diese zwei Argumente, um einem Schilder-Abschrauben entgegenzutreten, zutreffend seien sie beide Argumente jedoch nicht.
- Es ist allen Anwesenden bewusst, dass insbesondere die massenhafte Verbreitung von Pedelecs zu ganz neuen Herausforderungen in der Verkehrsplanung führe. Die zurückgelegten Strecken würden bedeutend länger und die Geschwindigkeiten -insbesondere die von Alltagsfahrern- höher.
- Es ist den Ministerialbeamten und Kommunalpolitikern bewusst, dass oft drei bis vier Etagen unter ihnen die oben gefällten radfreundlichen Entscheidungen nicht umgesetzt / oftmals sogar sabotiert würden. Herr Dr. Wöhrle selbst ging in seiner Rede darauf ein und forderte die Politiker/ leitenden Verwaltungsangestellten auf, auch ämter-intern durch entsprechende Anweisungen für eine Umsetzung der eigenen Entscheidungen zu sorgen.
Auf dem Radverkehrskongress "Straße neu denken" freuten sich unter vielen anderen auch Herr Axel Horstmann und Peter London vom Verkehrsministerium NRW und Michael Heinze von Straßen.NRW sehr darüber, dass Herr Dr. Wöhrle nach einem jahrelangen Prozessmarathon Recht bekam, was die Radwegebenutzungspflicht anging. Herr Dr. Wöhrle bekam dafür den Sonderpreis der Jury.
Interessante Aussagen in den Vorträgen und Pausen (meinem Notizbuch nach zitiert, also nicht wörtlich, aber nach bestem Wissen und Gewissen):
- es kam das Thema auf, ob auch klassifizierte Straßen (Kreis-, Land-, Bundes- Straßen) radverkehrsfreundlich umgestaltet werden könnten; Herr Heinze meinte dazu, klassifizierte Straßen umzugestalten gehe immer, wenn die Beteiligten es wollten; in der Regel wollten es die Kommunen nicht und benutzten die angebliche unmöglichkeit als Ausrede.
- zu meiner Frage, ob die Änderung des Baulastträgers oder die Rückzahlung von Fördermitteln einer Abschraubung blauer Schilder entgegenstehe, meinte Herr [xxx (unkenntlich gemacht weil private Äußerung beim Grünkohlessen, wenn auch unter Zeugen) ], dass bei Umschilderung eines benutzungspflichtigen Radwegs in einen sonstigen Radweg keine Umwidmung stattfünde und dies somit keinesfalls zu einem Entfall der Zweckbindung oder gar zu einer Änderung des Baulastträgers führe. Die Kommunen benutzten oft diese zwei Argumente, um einem Schilder-Abschrauben entgegenzutreten, zutreffend seien sie beide Argumente jedoch nicht.
- Es ist allen Anwesenden bewusst, dass insbesondere die massenhafte Verbreitung von Pedelecs zu ganz neuen Herausforderungen in der Verkehrsplanung führe. Die zurückgelegten Strecken würden bedeutend länger und die Geschwindigkeiten -insbesondere die von Alltagsfahrern- höher.
- Es ist den Ministerialbeamten und Kommunalpolitikern bewusst, dass oft drei bis vier Etagen unter ihnen die oben gefällten radfreundlichen Entscheidungen nicht umgesetzt / oftmals sogar sabotiert würden. Herr Dr. Wöhrle selbst ging in seiner Rede darauf ein und forderte die Politiker/ leitenden Verwaltungsangestellten auf, auch ämter-intern durch entsprechende Anweisungen für eine Umsetzung der eigenen Entscheidungen zu sorgen.
