Härtere Strafen - das kommt auf Verkehrssünder zu

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Ein paar Neuerungen.
Außerdem wird ein Verhüllungsverbot in die Straßenverkehrsordnung eingeführt. Untersagt wird damit, dass das Gesicht so verdeckt wird, dass es nicht mehr erkennbar ist.

Betrifft das auch mein Halstuch, das ich im Winter bis zu den Augen hochziehe? :eek:
Und was ist mit Integralhelmen, wie sie Motorradfahrer (und Downhiller) tragen?
Dafür wird ein neuer Straftatbestand eingeführt.... Die Gesetzesverschärfung zielt auch auf Raser, die nicht gegen andere Fahrer in einem illegalen Rennen antreten. Bestraft werden kann künftig auch, wer am Steuer "mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob und verkehrswidrig und rücksichtslos" unterwegs ist, "um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen".

Für mich klingt das fast nach Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen. Mehr oder weniger. Nicht +-120 km/h, wie bei unseren Nachbarn. Aber dass jemand 200+ auf der linken Spur fährt, wenn rechts 100-120 gefahren wird finde ich persönlich grob und rücksichtslos und nicht angepasst. Mal sehen was die Gerichte daraus machen.
 
Klappt ja jetzt nicht mal mit den Handynutzern am Steuer ...

immerhin werden die Tätigkeiten am Handy hier und da, bei der Suche nach Unfallursache und Beurteilung der Schuldfrage, zu Rate gezogen.

Das gro der Abgelenkten beeinflußt das nicht, aber einzelnen Menschen kann ein einsehender Fahrer, möglicherweise doch das Leben retten.
 
Hallo zusammen,

Betrifft das auch mein Halstuch, das ich im Winter bis zu den Augen hochziehe?

Nein, nur Kraftfahrzeugführer. Wenn man nicht das gespiegelte, sondern das originale Dokument aufruft, liest man das:
"Die StVO soll des Weiteren um eine Vorschrift ergänzt werden, nach der eine Verdeckung oder Verhüllung des Gesichts der das Kraftfahrzeug führenden Person zur Gewährleistung der Identitätsfeststellung verboten ist."
http://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/960/erl/43.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Und was ist mit Integralhelmen, wie sie Motorradfahrer (und Downhiller) tragen?

Vermutlich sind Motorradfahrer auch nicht betroffen, weil es darum geht, dass auf Blitzerfotos das Gesicht erkennbar ist. Blitzerfotos von Motorrädern zeigen aber entweder kein Nummernschild oder kein Gesicht ...

Gruß, Klaus
 
Mir fehlt nach wie vor das "Daddel"verbot für Fußgänger. Wenn du so eine erwischst, weil der auf sein "Smarti fixiert ist, egal was du fährst, du bist der Dumme.
 
Mir fehlt nach wie vor das "Daddel"verbot für Fußgänger. Wenn du so eine erwischst, weil der auf sein "Smarti fixiert ist, egal was du fährst, du bist der Dumme.

Naja. Wie oft laufen Dir denn Fußgänger mit Smartie vors Rad? Ist halt ein weiterer Grund, Radwege zu meiden.
Mir scheint die (auch im hiesigen Käseblatt gerade laufende) Warnkampagne vor Smartienutzung durch Fußgänger mal wieder ein wohlfälliges Ablenkmanöver von den echten Gefahren im Verkehr.
 
Vermutlich Dein Arbeitgeber als erstes. :whistle:

:D

Nein, im Ernst. Wir plädieren für eine klare, harte Regelung. Smartphone oder Navi oder mp3-Player oder was auch immer während der Fahrt bedienen ist ein NoGo. Will niemand umsetzen.

Jetzt ist es ein Krampf, denn fast jeder Einspruch gegen eine Anzeige wegen Handynutzung führt zur Einstellung, vor Gericht sowieso.

Ich muss zehn Punkte einer Checkliste positiv beantworten können, sonst kann ich den Vorgang gleich in die Tonne klopfen.

Wenn jemand im Auto während der Fahrt ein Smartphone ans Ohr hält und spricht, was man ja irgendwie erkennt, wenn man nicht blind ist, dann heißt das noch lange nicht, dass er auch telefoniert. Und wer während der Fahrt auf seinem Smartphone tippt, muss noch lange keine WhatsApp oder SMS schreiben.

Das ist die Praxis und die Lust, sich vor Gericht blöd anmachen zu lassen, die ist logischerweise sehr gering.

Letztlich zahlen nur die, die keinen Einspruch einlegen und die werden immer weniger.

Läuft, oder!? :(

fluxx.
 
Ich hätte bzgl. dem Handyverbot einen Vorschlag: in flagranti ertappt, wird das Teil an Ort & Stelle mit einer kleinen Handpresse funktionsunfähig gemacht. Keine Punkte, kein Strafmandat, keine Protokolle, keine Gerichte ... nur ein nicht mehr zu gebrauchendes Handy. Das Thema erledigt sich dann in wenigen Wochen.
 
Hallo,

lass uns das doch gleich auf bestimmte andere Verkehrssünden ausdehen: Halbseitig auf dem Gehweg geparkt: Diese Hälfte wird abgeflext und kommt in die Schrottpresse, der Parksünder zahlt für die Beseitigung ausgelaufener Betriebsmittel. Radfahrer fährt über den Gehweg: Fahrrad in die Schrottpresse. ...

Gruß, Klaus
 
:D



Wenn jemand im Auto während der Fahrt ein Smartphone ans Ohr hält und spricht, was man ja irgendwie erkennt, wenn man nicht blind ist, dann heißt das noch lange nicht, dass er auch telefoniert. Und wer während der Fahrt auf seinem Smartphone tippt, muss noch lange keine WhatsApp oder SMS schreiben.

fluxx.
Wenn diese Person nicht telefoniert, besteht der Verdacht einer psychischen Störung. Daher ist IMHO eine zur MPU äquivaltente Untersuchung, dringend erforderlich.
 
Hallo,

täglich. 25 km Stadtverkehr Berlin. Überwiegend sich selbst fotografierende Touristen.

Dass Leute beim Fotografieren nicht auf den Verkehr achten, war schon nicht unüblich, als Fotos noch chemisch entwickelt wurden. Das Smartphone (und bei mir der digitale Fotoapparat) hat lediglich dazu geführt, dass mehr fotografiert wird.

Gruß, Klaus
 
:D

Nein, im Ernst. Wir plädieren für eine klare, harte Regelung. Smartphone oder Navi oder mp3-Player oder was auch immer während der Fahrt bedienen ist ein NoGo. Will niemand umsetzen.
.....
This. Ich weiss echt nicht was diese ganzen Schwubbelregelungen sollen. In der Praxis läuft das drauf hinaus das man fahren kann wie die letzte Sau, solange man nicht zu schnell fährt (weil das ist einfach&kostengünstig zu kontrollieren) oder einen Unfall baut. Ich fühle mich regelmässig durch gefährdet durch Leute die versuchen mir in die Karre zu fahren, mitten auf der Kreuzung zu parken oder bei rot noch über den Fussgängerüberweg brettern etc. - eine Problematiken die also nicht nur uns paar Radfahrer betreffen.

Wenn Kontrollen für solche Vergehen nicht kostendeckend möglich sind, dann soll man gerne die Bussgelder erhöhen. Aber einfach mal so Bussgelder erhöhen ohne Verstösse gerecht zu kontrollieren und zu ahnden läuft auf Willkür und Recht des Stärkeren hinaus.

PS: Das Verhüllungsverbot find ich Banane, auch wenn es nur Kraftfahrer betrifft. Und trotz der praktischen Probleme gilt das nunmal auch für Motorradfahrer. Was sollen Gesetze die man gar nicht befolgen kann weil ihre tatsächliche Bedeutung erst vor Gericht geklärt werden kann*?

*Wenn ich Motorradfahrer wäre und man mich wegen meines Integralhelms belangen wollen würde, zählt es wenig wenn ich dann sage "Ich dachte halt ich muss nicht weil...."
 
Da die Polizei durch die Regierung die derzeit mit "Denen den Rücken stärken die für uns stark sind" wirbt, extrem dezimiert und in ihren finanziellen Mitteln eingeschränkt wurde, wird eh fast nix mehr kontrolliert. Das einzige was es hier in der Gegend mal gibt ist hie und da ein Blitzer. Der wird aber schon beim aufbauen Landesweit im Radio durchgesagt, sodass der Raser an der Stelle mal kurz nur 5km/h schneller als maximal erlaubt fährt. (Warum ist das Blitzerdurchsagen nicht illegal? Das ist doch Strafvereitelung?).
Ich sehe täglich ne handvoll Leute mit Handy am Ohr, auch Polizisten im Dienst (am Steuer ihres Streifenwagens). Das interessiert keine Sau.
 
(Warum ist das Blitzerdurchsagen nicht illegal? Das ist doch Strafvereitelung?).
Nö, man reduziert somit die Geschwindigkeit der Kfz und sorgt also für mehr Sicherheit - denn nicht die Einnahmenmaximierung steht im Vordergrund, sondern die Sicherheit des Straßenverkehrs (hüstel).

Ich sehe täglich ne handvoll Leute mit Handy am Ohr, auch Polizisten im Dienst (am Steuer ihres Streifenwagens). Das interessiert keine Sau.
Was hindert dich daran IM zu spielen und mit den entsprechenden Beweismitteln Anzeige zu erstatten? :whistle:
 
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