Corona-Virus

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Chrisol schrieb:
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Impfpflicht wird konkret: Jetzt werden Details über Zeitplan, Strafen und Kontrollen bekannt

Auf dem Weg zur Einführung einer Impfpflicht wird die Ampelregierung nun konkret. Grünen-Politiker Janosch Dahmen nennt in der ´BamS´ Einzelheiten über Zeitplan, Strafen und Kontrollen.
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Aus dem Artikel:
Wer sich trotz Impfpflicht nicht impfen lässt, soll mit einem Bußgeld rechnen müssen, so Dahmen weiter. "Es muss hoch genug sein, aber auch in einem angemessenen Verhältnis zu anderen Bußgeldern stehen. Meiner Ansicht nach gibt es gute Gründe für ein Bußgeld im mittleren dreistelligen Bereich", sagte Dahmen. Nach Dahmens Vorstellungen soll die Impfpflicht ab Sommer gelten. Bis Ende März plant er, das Gesetz zu beschließen.
Soll da nur für in DE lebende Personen gelten oder auch für Urlauber? Oder werden ab dem Sommer die Grenzkontrollen wieder eingeführt und nur Geimpfte dürfen DE einreisen? Weiß da jemand mehr?
 
Mittlerer dreistelliger Bereich? Also ein Arbeitsloser ist damit mehr als sein monatliches Geld los, jemand aus den oberen 10000 weniger als für ein Abendessen... Warum wird sowas nicht per Tagessätze gelöst?
 
Jack-Lee schrieb:
Mittlerer dreistelliger Bereich? Also ein Arbeitsloser ist damit mehr als sein monatliches Geld los, jemand aus den oberen 10000 weniger als für ein Abendessen... Warum wird sowas nicht per Tagessätze gelöst?
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Dann müsste man daraus eine strafrechtlich relevanten Verstoß (>Geldstrafe) machen und keine Ordnungswidrigkeit (>Bußgeld). Und das gibt die Gesetzeslage meiner Einschätzung nach nicht her. Und IMO sollte man diesen Weg auch nicht ins Auge fassen.
 
ich würde da viel einfacher handhaben:

relativ kleine OW, zb 100€

ABER:
verdopplung der strafe, bei jedem weiteren selben delikt, immer und immer wieder, will heissen 200, 400, 800 etc.
öfter nachkontrollieren, zb alle 2 tage turnusmässig.

dann kann jeder für sich entscheiden und kalkulieren, wann es für ihn dann zu teuer wird, immernoch ungeimpft rum zu laufen.

so würde ich bei so einigen anderen OW's etc auch vorgehen, zb falschparken, dann wird es auch für die die meinen sie haben ja genug geld und parken weiter täglich (ja es gibt solche leute) an selben ort falsch terer bis es zu teuer wird....

das ganze über eine datenbank die erfasst ob man die letzten 12 monate schonmal 'auffällig' wurde und gleich die entsprechende verdopplung generieren -nach einem jahr ohne vorkommen fällt man dann aus der datenbank auch wieder raus.
 
@Chouchen Verstehe ich das richtig, daß bei Ordnungswidrigkeiten generell keine Tagessätze möglich sind? Dann wäre es doch ganz allgemein (unabhängig von der aktuellen Frage der Corona-Impfpflicht) sinnvoll, daß der Gesetzgeber diese Möglichkeit auch für Ordnungswidrigkeiten einrichtet! Ich kann @Jack-Lee s Argument voll nachvollziehen.
 
Hallo,

Chouchen schrieb:
Dann müsste man daraus eine strafrechtlich relevanten Verstoß (>Geldstrafe) machen und keine Ordnungswidrigkeit (>Bußgeld). Und das gibt die Gesetzeslage meiner Einschätzung nach nicht her. Und IMO sollte man diesen Weg auch nicht ins Auge fassen.
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mir wäre ein Betrag am liebsten der einen Großteil der bisher nicht Geimpften überzeugt und die unbelehrbaren/überzeugten Impfgegner mit einem kleinen einmaligen Geldbetrag davonkommen läßt. Das die weiterhin hier und da nicht reindürfen darf gerne bestehen bleiben.

Ein kleiner Geldbetrag (den sie dann nicht bezahlen müssen) könnte die überzeugen die unschlüssig sind.

Die bewußt Ungeimpften erreicht man auch mit einem mittleren Dreistelligen nicht; verursacht aber möglicherweise mehr Kosten deren Demos zu betreuen...

Gruß Heiko
 
geist4711 schrieb:
verdopplung der strafe, bei jedem weiteren selben delikt, immer und immer wieder, will heissen 200, 400, 800 etc.
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:unsure:Dabei lernt man die Grundlagen des exponentiellen Wachstums. Ansonsten ist Heikos Vorschlag recht charmant.
Ich vermute, es wird so lang über eine Impfpflicht debattiert, bis im Frühjahr die Inzidenzen gen 50 fallen, und sich das Thema erledigt* hat.

*bis zum Herbst, natürlich. Die nachfolgende Entwicklung wird mal wieder "unvorhersehbar" gewesen sein.
 
Ich halte eine Impfpflicht für rechtlich so schwer durchsetzbar, dass sie es erst gar nicht richtig versuchen werden.
Zumal es für diese Welle zu spät kommt und wir nach dieser Welle die notwendigen 95% erreicht haben werden.

Auch halte ich es für fraglich, ob wir eine Impfpflicht dann überhaubt noch brauchen werden.

Bremen hat es z.B. zwar voll erwischt, aber trotzdem haben sie, dank der Impfquote >90% , die wenigsten Verstorben und schon jetzt einen fallenden R-Wert (heute 1,23).
Ich denke Bremen ist durch und der Rest muss noch "ein wenig" auf die harte Tour aufholen, aber dann wird auch dort eine Ende zu sehen sein.

Die Zahlen aus UK können zwar seit einiger Zeit einfach nicht mehr stimmen, aber auch da scheint jetzt der größte Teil immunisiert zu sein.
Mal schauen wie es in Israel läuft, die haben (wenn ich mich Recht erinnere) keine bessere Impfquote als D, sind uns bei den Zahlen aber immer etwas vorraus.

Gruß Jörg
 
Gibt's hier eigentlich Leute, die diese ganze Corona-Politik sehr kritisch sehen? (Und ich meine nicht diejenigen, die die Maßnahmen für zu lasch halten)?
 
Wolf Wovelow schrieb:
Gibt's hier eigentlich Leute, die diese ganze Corona-Politik sehr kritisch sehen?
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Ich aber durchaus zahlreiche Kritikpunkte:
Fehlende Digitalisierung im Gesundheitswesen*, Ministerpräsidenten-Micado wo klare Entscheidungen nötig wären. wie lange Entscheidungwege und schlechte Kommunikation. Keine Mittel zur Vernetzung von Forschung und Klinik. Betrieb von Krankenhäuser als gewinnorientierte Unternehmen. Um nur wenige zu nennen.

*oder wie Christian Karagiannidis es so treffend formuliert: "20 Jahre Blockade und Partikularinteressen haben das Gesundheitswesen digital auf gehobenem Brieftauben-Niveau verharren lassen."
 
Aslan schrieb:
@Chouchen Verstehe ich das richtig, daß bei Ordnungswidrigkeiten generell keine Tagessätze möglich sind?
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Also beim Schwarzfahren ist man nicht zimperlich. Das Minimalvergehen, ohne Ticket in die Straßenbahn zu steigen, mutiert auf wundersame Weise im Nullkommanichts von einer privat zu regelnden "noch-nicht-mal-Ordnungswidrigkeit" bzw. einem Verstoß gegen private Beförderungsbedingung zu einer echten Straftat, für die selbst fasttote Omas richtig lange in den echten und auch nachts und am Wochenende zu'en real existierenden Knast einfahren.

Jetzt beim Impfen neigen sich die Köpflein der Juristen abwägend von rechts nach links, ob man nicht durch die Überschreitung der Grenze zur Straftat unsere auf Läuterung und Einsicht setzende Bürgergesellschaft aushebele. Und wenn doch Straftat, dann natürlich höchstens eine mit Geld- und Bewährungsstrafen geahndete, um Vorwürfe der Freislerisierung unseres Rechtssystems gar nicht erst aufkommen zu lassen.

"Rechtliche Bedenken" gegen eine Erhebung des Sichnichtimpfenlassens zur Straftat anzuführen, halte ich angesichts des Vergleichs zum Schwarzfahren schlichtweg für unlauter.
 
Die '4. Stellungnahme des ExpertInnenrates der Bundesregierung zu COVID-19' (PDF) ist veröffentlicht.

stehen wichtige Versorgungsdaten aus dem deutschen Gesundheitswesen entweder gar nicht, unvollständig, oder nur mit erheblichem Zeitverzug für wissenschaftliche Auswertungen maschinenlesbar zur Verfügung. In anderen Industrieländern, wie z.B. Dänemark oder Israel, hat eine Datenerhebung in Echtzeit auf individueller Fallebene zur effizienten Bewältigung der Pandemie erheblich beigetragen
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Unglaublich wie viele Faschisten sich hier tummeln, die sich für moralisch hochwertig halten.

Wer Schwarzfahren und Impfzwang vergleicht, hat schwere kognitive Defizite.
 
Wolf Wovelow schrieb:
Unglaublich wie viele Faschisten sich hier tummeln, die sich für moralisch hochwertig halten.

Wer Schwarzfahren und Impfzwang vergleicht, hat schwere kognitive Defizite.
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er hat die finazielen auswirkungen verglichen und verglichen mit dem hat er es wie ich finde schon auf den punkt gebracht.

das hat ja erst mal nicht mit dafür oder dagegen zu tun.
schwarzfahren wird im verhällnis zu anderen verkehrsvergehen extrem hart bestrafft das währe wie beim autofahren die bussen verdoppeln.
hats geklingeld ?
 
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