Corona-Virus

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Zum Thema Impfpflicht: Daß sie von Verfassungsrechtlern nicht nur für möglich, sondern teilweise sogar als geboten eingestuft wird, hatte ich ja schon verlinkt; jetzt werden offensichtlich auch die vorzusehenden Sanktionen bei Zuwiderhandlung konkreter diskutiert; unter anderem könnte der Verlust des Krankenversicherungsschutzes drohen.

Zitate:

Der Professor für Öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Franz C. Mayer, hält eine allgemeine Impfpflicht zur Bekämpfung der Corona-Pandemie für juristisch machbar und schließt als mögliche Sanktion auch nicht aus, dass Ungeimpfte ihren Krankenversicherungsschutz verlieren.

„Eine allgemeine Impfpflicht ist grundsätzlich mit der Verfassung vereinbar“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es kommt auf die guten Gründe und dann auf die Verhältnismäßigkeit an. Grundsätzlich gilt: Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind – das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt.“
Mayer fügte hinzu: „Die Sanktion bei Verletzung der Impfpflicht müsste verhältnismäßig sein. Deswegen wird man sicher beim gegenwärtigen Stand der Infektionslage niemanden mit Gewalt zwangsimpfen. Denkbar sind aber neben Bußgeldbewehrung empfindliche Nebenfolgen wie etwa gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversicherungsschutzes für Impfverweigerer: Wer pflichtwidrig ungeimpft krank wird, könnte auf den Kosten sitzen bleiben.“
Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis, früher Professor an der Berliner Humboldt-Universität, sagte dem RND, eine allgemeine Impfpflicht sei „durchsetzbar“ und „verhältnismäßig“. Sie müsse aber auch geeignet sein. „Das ist sie nicht, wenn sie nicht umgesetzt wird.“ Eine Umsetzung würde seiner Ansicht nach darin bestehen, Ungeimpfte zum zu Hause bleiben zu verpflichten. Ein Bußgeld reiche nicht.
Endlich jemand, der auf die Notwendigkeit hinweist, Regeln aus Verordnungen und Gesetzen auch durchzusetzen und sie nicht nur auf geduldiges Papier zu drucken. Viele der bisherigen Regelungen haben ja auch daran gekrankt, daß ihre Einhaltung wegen Personalmangels gar nicht durchgesetzt bzw. kontrolliert werden konnte (über Stichproben hinausgehend).

Quelle:
https://www.rnd.de/politik/corona-i...erer-koennten-JTXDMH6WZZDNNDBBYTTKSOZXQM.html
 
Aber hey, die Schwurbler drehen das sicher so, dass sie dem Land geholfen haben, die Rentenkassen zu entlasten o_O
Nee, nach deren Duktus wären die an SARS-COV-2 Verstorbenen in "Wahrheit" an der Impfung gestorben, was "die da oben" nur verschleiern wollen, damit "das Volk" ihren "Plan" [irnkwas mit Bevölkerung ausrotten, Kinderblut trinken und neuer Weltordnung] nicht erkennt.
Sanktionen bei Zuwiderhandlung konkreter diskutiert; unter anderem könnte der Verlust des Krankenversicherungsschutzes drohen.
Das würde - gottseidank- herben Widerspruch in der Ärzteschaft auslösen. Die sehen es erstens als ihre Aufgabe jeden bestmöglich zu behandeln, beispielsweise auch grob fahrlässig handelnde alkoholisierte Verkehrsunopfer. Selbst ein niedergeschossener Attentäter ist seinem Opfer nicht nachrangig.
Zweitens sehen es -zumindest in Krankenhäusern angestellte Ärzte- als unethisch an, durch ihre Handlungen Patienten zu ruinieren. Bislang konnten z.B. Menschen ohne Krankenversicherung* "irgendwie" (in größeren Häusern z.B. aus Forschungsmitteln) behandelt werden.

Gruß
Christoph

*Das ist gar nicht mal so selten, beispielsweise insolvente Selbstständige, die ihrer pKV Beiträge schuldig geblieben sind.
 
Zuletzt bearbeitet:
Uff, was ist denn in Frankreich los? Die legen ja auch gerade einen Raketenstart hin?
Hab mal etwas im Blätterwald von Französien gewühlt:

Krankenhausmitarbeiter bekommen Netto 500€ pro Monat mehr.
« revalorisation nette de 500 euros par mois »
Quelle: LeMonde (aus einer Agenturmeldung der AFP)


Die dritte Impfung wird noch nicht verabreicht (?), aber die Stadt Nizza hat schon einen offenen Impftermin für den 1.12. angekündigt.
Quelle: Nice Matin (Lokalzeitung)
Am Ende dieses Artikels steht, dass dies als frankreichweite Maßnahme wohl noch diskutiert wird. Ü50 bekommt es ab Anfang Dezember, u50 wird in kürze geprüft.
Le gouvernement lui, par la voix du ministre de la Santé a annoncé que "le rappel vaccinal contre le Covid sera bien ouvert aux personnes âgées de 50 ans et plus dès début décembre comme annoncé par le président de la République. L’élargissement du rappel aux moins de 50 ans sera étudié prochainement".

Der Innenminister Gérald Darmanin spricht von einem erneuten Ausbruch der Covid-19-Epidemie und fordert auf den "Gesundheitspass" in Restaurants wieder verstärkt zu kontrollieren.
Le ministre de l'Intérieur Gérald Darmanin (...) "fermeté" dans les contrôles du pass sanitaire dans les restaurants, face à un rebond de l'épidémie de Covid-19.
Man habe dabei bereits wieder das Kontrollniveau vom September erreicht.
"Nous sommes déjà revenus au niveau des contrôles du mois de septembre. Il nous faut amplifier cet effort", a-t-il insisté.
Quelle: bfmtv (kenne ich nicht) aber aus einer Agenturmeldung der AFP

(Ein unvollstädiger Überblick über die frz. Situation und Übersetzungsfehler sind sicher vorhanden.)


Eine Ursache für den neuen Ausbruch sind mir gerade nicht vor die Füße gefallen. Vielleicht schaue ich heute Abend noch etwas.
 
Zuletzt bearbeitet:
Zweitens sehen es -zumindest in Krankenhäusern angestellte Ärzte- als unethisch an, durch ihre Handlungen Patienten zu ruinieren. Bislang konnten z.B. Menschen ohne Krankenversicherung* "irgendwie" (in größeren Häusern z.B. aus Forschungsmitteln) behandelt werden.
Behandelt wird man, das stimmt. Als "Selbstzahler". Aber die Rechnung folgt. Meine Frau ist vor etlichen Jahren aus der gesetzlichen Krankenversicherung herausgefallen, weil sie beim Start ihrer Selbständigkeit von ihrer damaligen gesetzlichen Krankenkasse falsch beraten worden war und dadurch eine Frist versäumte, von der sie nichts wußte. Hatte dann einen Krankenhausaufenthalt mit OP; hat uns ca. 24000€ gekostet (Bausparvertrag war danach weg.) Führte letztendlich zum Ende ihrer Selbständigkeit, weil sie sonst keine Krankenversicherung mehr bekommen hätte.
Daß jeder behandelt werden muß, zumindest notfallmäßig, ist selbstverständlich - alles andere wäre strafbare unterlassene Hilfeleistung. Und bei wem nichts zu holen ist, bei dem ist nichts zu holen. Aber ansonsten werden die Rechnungen sehr wohl verschickt - ich bezweifle, daß die Krankenhausärzte da ihre Verwaltungsabteilung "milde stimmen" können.
Von daher wäre das durchaus eine Sanktion, die Wirkung zeigen dürfte. Und die auch in einem kausalen Zusammenhang mit dem Verstoß steht - schließlich entstehen dem Gesundheitssystem durch ungeimpfte Coronapatienten nicht nur erhebliche personelle und kapazitätsmäßige Belastungen, sondern auch finanzielle - die bisher von der Gesamtheit der Versicherten getragen werden. Die geimpften unter ihnen werden sich (mit Recht!) über kurz oder lang fragen, warum sie die Unvernunft der andern mitfinanzieren sollen, ggfs. sogar durch Beitragserhöhungen.

Ganz zu schweigen von der (hier ja auch schon diskutierten) Frage der Triage - wenn z.B. Unfallopfer nicht behandelt werden können, weil die ITS voll ist mit Coronapatienten.
 
Ich mag diese direkte Art :love:
Schlimm ist, dass es wirklich so ist.
3G ist natürlich eine geeignete Maßnahme, um den gefühlte "#Impfdruck zu erhöhen".

Ein dämliche Antwort von Lauterbach auf einen sau-dummen Tweet von Weidel. Polarisierung hip hip, hurra!

3G im Nahverkehr ist ja auch nicht unproblematisch, vor allem für Menschen, die auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen sind und weder eine Möglichkeit zum Testen noch zum Impfen in der Nähe haben. Lassen wir die jetzt zu Hause verhungern, wenn der Supermarkt auch nicht mehr erreicht werden kann?
 
Aber die Rechnung folgt.
Es geht um die, bei denen die Rechnung geplatzt ist - da wird versucht, die Forderungen abzufedern.
Wenn man nicht mit einer großen Rechnung reinplatzt, nimmt einen die gesetzliche Versicherung auch problemlos wieder auf, sofern man die Krankenkassenbeiträge nachzahlt, ist einem Kollegen mal passiert, bei dem hatte der Wechsel zu einer anderen Krankenkasse nicht geklappt. Die AOK nahm ihn nach 1,5 Jahren wieder, war halt doch was teurer die erste Rate. Ihm war nicht aufgefallen, daß er auf einmal viel mehr Gehalt übrig hat :unsure:

Lassen wir die jetzt zu Hause verhungern, wenn der Supermarkt auch nicht mehr erreicht werden kann?
Es ist ganz einfach, sich impfen zu lassen. Wer sich selbst das Leben schwer macht, macht sich selbst das Leben schwer.

Ich werde morgen dann freiwillig meinen Impfstatus nachweisen, damit mein Ausweis wieder entsperrt wird und ich nicht den Empfang nerven muss jeden Morgen.

Gruß,

Tim
 
Das würde - gottseidank- herben Widerspruch in der Ärzteschaft auslösen. Die sehen es erstens als ihre Aufgabe jeden bestmöglich zu behandeln, beispielsweise auch grob fahrlässig handelnde alkoholisierte Verkehrsunopfer. Selbst ein niedergeschossener Attentäter ist seinem Opfer nicht nachrangig.
Das ist auch gar kein Widerspruch zur gestellten Forderung - Ich denke die Juristen könnten das rechtssicher so formulieren, dass Ärzte kein finanzielles Problem haben ungeimpfte Patienten equivalent zu behandeln. Eine bestehende Krankenversicherung könnte diese z.B. das Recht bekommen den Versicherten für bestimmte Leistungen in Regress zu nehmen.
Ich selbst bin mir unsicher ob ich das tatsächlich befürworten würde, Sanktionen sollten alle betroffenen Menschen in gleichem Maße treffen und nicht eher zufällig (wer ungeimpft symptomlos erkrankt wäre fein raus).
Unsozial wäre es außerdem. Menschen in prekären Lebenssituationen wären erheblich stärker betroffen als Vermögende. Nein - Sanktionen sollten alle betroffenen in vergleichbarem Maß betreffen und nicht einzelne in den Ruin treiben während andere rein zufällig völlig unbehelligt bleiben.
 
Die geimpften unter ihnen werden sich (mit Recht!) über kurz oder lang fragen, warum sie die Unvernunft der andern mitfinanzieren sollen, ggfs. sogar durch Beitragserhöhungen.
Das ist in vielen Bereichen gesellschaftlicher Konsens. Den zu kündigen würde eine neoliberale Welle auslösen, deren Folgen -zumindest für mich, selbst mit Blick auf das US-Gesundheitssystem- unabsehbar sind.
Ich bin der Meinung, das man das Prinzip einer solidarischen KV vernünftigerweise nicht in Frage stellen / aufweichen sollte (das ist meine persönliche Ansicht, und die beinhaltet die Abschaffung der pKV und mehr).

Ich halte die Diskussion für einen Popanz, der als Drohkulisse aufgebaut wird. Jedenfalls hoffe ich das.
Ganz zu schweigen von der (hier ja auch schon diskutierten) Frage der Triage -
Zum Thema "Triage" lohnt es sich die aktuelle Folge des Coronavirus Update des NDR mit dem Intensivmediziner Christian Karagiannidis zu hören und auf Zwischentöne zu achten.

Gruß
Christoph
 
Es ist ganz einfach, sich impfen zu lassen. Wer sich selbst das Leben schwer macht, macht sich selbst das Leben schwer.
Hättet ihr euch nur rechtzeitig impfen lassen. Ätschi bätschi, selber doof!

Halten wir fest: die Guten finden ein bisschen Impfdruck für die Dummen (aka AfD-Propaganda-Opfer) für angemessen.

Nächste Eskalationsstufe: gemeinschaftliches Trauermarsch-Bus-und-Bahnfahren ohne 3G und Gewaltausbrüche bei Kontrollen.
 
Das ist auch gar kein Widerspruch zur gestellten Forderung - Ich denke die Juristen könnten das rechtssicher so formulieren, dass Ärzte kein finanzielles Problem haben ungeimpfte Patienten equivalent zu behandeln. Eine bestehende Krankenversicherung könnte diese z.B. das Recht bekommen den Versicherten für bestimmte Leistungen in Regress zu nehmen.
Ich hätte solche Gestaltungen von "Bußgeldern" am ehesten im Umfeld der FDP erwartet.
Ich selbst bin mir unsicher ob ich das tatsächlich befürworten würde,
Ich versuche noch, mir die Reaktion der Betroffenen vorzustellen. Wer genug Geld oder eine private (Zusatz-)Versicherung hat, der lässt's vielleicht einfach darauf ankommen. Wer knapper bei Kasse ist, wird die Kosten wahrscheinlich vermeiden wollen, bis es nicht mehr anders geht. Bevor jetzt reflexartig der Hinweis kommt, dass man die Kosten ganz einfach durch eine Impfung vermeiden kann: Betrachtet's bitte aus dem Blickwinkel von jemandem, der sich bisher nicht hat impfen lassen, also höchstwahrscheinlich nicht bloß zu faul dazu ist.
U.a. deshalb sehe ich in einem Ansatz über die Krankenversicherung im Moment den falschen Weg.
 
Halten wir fest: die Guten finden ein bisschen Impfdruck für die Dummen (aka AfD-Propaganda-Opfer) für angemessen.
Das mit der Selbstbezichtigung hat Christoph schon gut beantwortet. Es geht nicht um Impfdruck, es geht um den Schutz der Gesellschaft. Wer sich bewusst dafür entscheidet, sie nicht zu schützen, muss während der Welle eben mit Unahnnehmlichkeiten klarkommen. Wenn das als Impfdruck empfunden wird, ist das ein willkommener Nebeneffekt, geht aber am eigentlichen Zweck vorbei: Die Gesellschaft in Summe, geimpft oder ungeimpft, vor einem Zusammenbruch des Gesundheitssystems zu schützen.
Und wer sich nicht selbst schützen will, vor dem muss dann in der jetzigen Situation leider die Gesellschaft geschützt werden.

Gruß,

Tim
 
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