Jobrad mit TVöD unvereinbar?

[Prion]

Dringende Bitte: Mein Arbeitgeber hat sich tatsächlich mit dem Thema Jobrad beschäftigt und kommt zum Ergebnis, dass es ein Problem ist, dass wir den TVöD Bund haben und so dem Sozialsystem Abgaben entgehen. In einzelnen Fällen wird das dennoch gemacht, ist dann aber auch ausdrücklich erlaubt (VBL) und daher wäre der Einsatz der Entgeltumwandlung mit dem Argument, dass es ja immerhin nicht verboten sei, rechtlich mindestens eine Grauzone.

Ich bin kein Jurist, muss aber zugeben, dass mir die Argumentation nicht ganz unplausibel erscheint, zumal nach einer anfänglich eher schleppend verlaufenen Phase durchaus eine intensive Beschäftigung seitens des AG mit dem Thema stattgefunden hat.

Ein anderes Institut mit einem ähnlichen oder gleichen Tarifvertrag, das sich schon einmal mit dem Thema Jobrad beschäftigt haben, hat leider aus genau diesen Gründen die Finger davon gelassen, weil die Tarifparteien signalisiert hatten, dass nur eine ausdrückliche Erlaubnis im Rahmen des Tarifvertrages das Instrument der Entgeltumwandlung zulässig erscheinen lässt.

Mit Polemik oder Appellen an den gesunden Menschenverstand ist mir in dieser Situation nicht gedient, denn die Bereitschaft des AG das Vorhaben zu unterstützen ist definitiv vorhanden. Einzig ein konkreter Fall, in dem ein AG mit einem TVöD Tarifvertrag diese Entgeltumwandlung, die ja die Basis für das Jobradmodell darstellt, zum Zweck Erwerb eines Jobrads ermöglicht hat, könnte noch ein Umdenken ermöglichen.
Wenn jemand hier im Forum da Erfahrungen beisteuern kann auch als PN wenn nötig, wäre ich sehr dankbar.

Prion

 

[welverwiesel]

Mir hat die Beschaffung und die Personalabteilung grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Ich bin beim LWL beschäftigt (Wir unternehmen Gutes!). Weiter bin ich aber auf Grund eigener Faulheit noch nicht gekommen.

Dirk

 

[Prion]

Mir hat die Beschaffung und die Personalabteilung grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Ich bin beim LWL beschäftigt (Wir unternehmen Gutes!). Weiter bin ich aber auf Grund eigener Faulheit noch nicht gekommen.

Das war bei mir auch so, ich hatte einige Gespräche mit unserem Personalchef und Juristen und die Bereitschaft, das Projekt zu unterstützen halte ich nach wie vor für echt. Genauso auch das Bedauern, das die Ablehnung nach genauerer Prüfung begleitete, nur hilft mir das erst mal nicht, insofern die Bitte um andere Entscheidungen bei ansonsten gleichen Rahmenbedingungen.

 

[Spawn]

Hast Du mal Jobrad gefragt, ob die wissen, ob sie jemanden als Partner haben, der ebenfalls im entsprechenden Tarif ist? Evtl. können die einen Kontakt herstellen.

 

[kelin]

Also @Prion, wenn man den TVöd Bund so durchliest, ist die Entgeltumwandlung freiwillig und nur für eine Erhöhung der Renteneinzahlung oder Aufstockung der Zusatzversorgung gedacht. August 2011 wurde vereinbart, dass Entgeltumwandlung eingeführt wird. Ich habe TVV und bei mir geht es auch nur um die Zusatzversorgung aufzustocken.
Also funktioniert das mit dem Jobrad nur bei der Möglichkeit einer anderen Entgeltumwandlung, also wohl nur bei privaten Arbeitgebern.

 

[Holger]

Hallo @Prion, dein Arbeitgeber hat leider Recht: die sog. Barlohnumwandlung, auf der JobRad basiert, ist mit vielen Tarifverträgen, darunter der TVÖD nicht vereinbar. Zumindest nicht, wenn der TV wirklich nach TV-Gesetz originär anwendbar ist. Was heißt das? Die Einschränkung besteht nur, wenn 1. dein Arbeitgeber Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ist oder einen Haustarifvertrag hat, 2. du selbst Mitglied der Gewerkschaft des TV bist und du 3. keine übertariflichen Entgeltbestandteile hast, die zur Wandlung ausreichen würden. Allerdings könnte dein Arbeitgeber JobRad auch verweigern, wenn 2. nicht zutrifft, weil du ja später in die Gewerkschaft eintreten könntest oder er keine Ungleichbehandlung wünscht. Leider ist ver.di dem Thema gegenüber auch nicht aufgeschlossen, die müssen erst noch lernen, dass hier plötzlich Nicht-Gewerkschaftsmitglieder Vorteile gegenüber Mitgliedern haben. Der Tipp, die Leute von Jobrad anzurufen, ist sehr gut, die verstehen wirklich viel vom Thema und helfen auch ganz konkret den Arbeitgebern, auch bei Steuer- oder Rechtsfragen.

 

[Prion]

Herzlichen Dank euch allen, wenn auch das Ergebnis nicht so ausgefallen ist wie von mir zu Beginn des ganzen Vorgangs erhofft. Sowohl ich als auch unser Personalchef haben ausführliche Telefonate mit Jobrad geführt und mein Eindruck ist, dass die sich wirklich auskennen und aktiv Hilfestellung geben, sonst wird man wahrscheinlich auf diesem Gebiet auch nichts bei so einem relativ neuen Geschäftsmodell. Gleichzeitig scheint es wirklich Probleme zu geben, die darauf beruhen, dass eine Entgeltumwandlung in unserem Fall (!) gegen § 4 Abs. 3 und 4 TVG verstoßen würde, wenn sie nicht ausdrücklich im TVöD erlaubt ist. Der TVöD enthält eine solche ausdrückliche Erlaubnis aber nicht.
Damit ist zumindest eine 1:1 Übernahme einer vorgefertigten Lösung vom Tisch und allenfalls noch eine handgestrickte Lösung mit anscheinend erheblichen juristischen Risiken denkbar. Auch wenn ich jetzt enttäuscht bin, kann ich meinem AG nicht mal übelnehmen, dass er sich unter diesen Umständen letztlich dagegen entschieden hat.

Also, Moral von der Geschichte: Ganz so einfach wie es dargestellt wird, ist es nicht für jeden und es lohnt sich auf jeden Fall, die Vereinbarkeit mit dem Tarifrecht zu prüfen, bevor man sein Finanzierungskonzept auf einer fiktiven Einsparung aufbaut.

Prion

PS: @Holger, das ist mal ein Einstand, willkommen im Forum und weiter so (ab und an auch mal mit einer für mich positiven Auskunft, bitteschön )

 

[Reinhard]

PS: @Holger, das ist mal ein Einstand, willkommen im Forum und weiter so (ab und an auch mal mit einer für mich positiven Auskunft, bitteschön )

Man sollte vielleicht erwähnen, das Holger GF von LeaseRad, dem JobRad-Konzeptionar ist ...

 

[Thomas Neubauer]

Man sollte vielleicht erwähnen, das Holger GF von LeaseRad, dem JobRad-Konzeptionar ist ...

Das hat Vorteile und Nachteile.

Erstmal find ich es prima, dass da da ein ausgefuchster Spezialist im Forum präsent ist - auch wenn vermutlich kein Fahrrad unserer Prägung zu Hause rumsteht.
Und via PM kann da jede(r) Infos einholen.

Der Tipp, die Leute von Jobrad anzurufen, ist sehr gut, die verstehen wirklich viel vom Thema und helfen auch ganz konkret den Arbeitgebern, auch bei Steuer- oder Rechtsfragen.

Das klingt natürlich arg nach Eigenwerbung, also wenn schon, dann offen: Holger, mach einen Jobrad -Thread auf!

 

[Holger]

Völlig korrekt, ich bin GF von LeaseRad, hab mich ja auch mit klarer Email und Namen angemeldet. Es liegt mir fern, einfach blöde Werbung zu machen. Aber wenn hier einer ein kompliziertes Thema hat, helfe ich gerne. Freut mich übrigens, wenn unsere Mitarbeiter völlig neutral so positiv bewertet werden. Wenn ihr meint, ein JobRad-Thread würde Sinn machen, dann machen wir das gerne, aber ich will mich nicht aufdrängen, sonst wären wir schon in allen Foren. Ich selbst habe übrigens tatsächlich kein Velomobil oder Liegerad, dafür diverse andere Räder. Wir verleasen sie trotzdem gerne.

 

[WalterS]

hab mich ja auch mit klarer Email und Namen angemeldet

Die E-Mailadresse sieht man nicht, alles was du von dir preisgegeben hast, ist dass du Holger heißt und männlich bist.

Wir verleasen [Velomobile oder Liegeräder] trotzdem gerne.

Kann ich bestätigen, es gab keinerlei Schwierigkeiten mit meinem Scorpion plus

 

[Reinhard]

Völlig korrekt, ich bin GF von LeaseRad, hab mich ja auch mit klarer Email und Namen angemeldet.

Die E-Mail Adresse kann nur ich als Admin sehen, deshalb kam der Hinweis auch von mir. Trage einfach die Kontaktdaten zu LeaseRad/JobRad in Deine Signatur ein, dann ist das für alle User ersichtlich.

Du kannst auch gern ein entsprechendes Thema starten. Ich denke die Infos sind interessant und ein wenig Werbung ist in dem Zusammenhang auch völlig legitim.

 

[Prion]

erwähnen, das Holger GF von LeaseRad

Völlig korrekt, ich bin GF von LeaseRad

Also, wofür steht GF eigentlich?
GründungsFater, nee
GeneralForsitzender, nee
GesamtForstand, auch nicht
.....ihr merkt schon, ich komme nicht drauf.

 

[Reinhard]

Geschäftsführer, guck ins Impressum von LeaseRad.

 

[TimB]

Reinhard war schneller, ich hab noch den Link auf Wikipedia.

Gruß,

Tim

 

[Christoph Hipp]

@Holger von meiner Seite aus Nachfragen.
Ich arbeite selbst im öD, in einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR).

Bei uns sind Gehaltsumwandlungen üblich bei:
- der Nutzung des Dienstwagenprivilegs (genutzt allerdings nur für Abteilungsleiterebene aufwärts)
- bei Lebensversicherungen (alle)

Meine Versuche, im Rahmen des Dienstfahrzeugprivilegs auch Fahrräder zu leasen, scheitert bislang am Argument, dass vor allem die Mitarbeiter mit sehr niedrigen Einkommen (im gewerblichen Bereich und/oder auf TZ-Basis) dieses Angebot nicht nutzen können würden. Ein nennenswerter Betrag der Einsparung würde erst entstehen bei Preisen von Fahrrädern von +1.000 EUR, die von diesem Personenkreis nicht gekauft werden würde.

Das Dienstwagenprivileg wird bei uns ausschließlich Führungskräften angeboten, insofern könnte man auch nicht auf "Gleichbehandlung" pochen. Leider hat es bislang nach meiner Kenntnis noch keine Führungskraft versucht, ein Dienstfahrrad zu beantragen.

Ich kann auf den mir vorliegenden Informationen nicht beurteilen, ob die Nutzung des Dienstwagenprivilegs an sich resp. mit Zuschnitt auf die Führungskräfte im Haus-TV benannt ist. Ich gehe aber davon aus, dass dies gar nicht nötig ist, da die Führungskräfte zum größten Teil außertarifliche Verträge haben. Damit kann man ihnen Dinge anbieten, die nicht im TV stehen.

Gibt es Erfahrungswerte, mit der ich diese Argumentation evtl. kontern könnte?

Ich sehe hier einiges an Knowhow im Forum und würde als nächstes Projekt (für den kommenden Winter angedacht) für den HPV Deutschland e.V. gerne eine Art Broschüre verfassen (erste koordinierende Anläufe habe ich schon unternommen), mit der (mit Formularvorlagen, Argumentationsketten usw. usf.) die Hersteller und Händler von Human Powered Vehicles die Möglichkeit haben, ihren Kunden praktische Hilfestellung zu geben, was diese tun müssen, um ihre Arbeitgeber anhand eindeutiger Benefits davon zu überzeugen, dass das eine tolle und vor allem lohnende Angelegenheit ist.
Gibt es denn eine Art Dachverband der Unternehmen, die speziell Fahrradleasing anbieten? Ist dieser ggf. schonmal auf die Arbeitgeberverbände zugegangen? Wärst du ein denkbarer Kooperationspartner?

D&G Christoph

 

[Prion]

Freut mich übrigens, wenn unsere Mitarbeiter völlig neutral so positiv bewertet werden.

Das ist meine Erfahrung damit, ein netter Kontakt. Eine Einschränkung muss ich machen, denn am Ende lief es darauf hinaus, dass mir gegenüber die Probleme immer noch als lösbar dargestellt wurden, wenn man mutig voranginge oder etwas in der Art.

Mir scheint aber, dass das im Rahmen der bestehenden Tarifvereinbarungen eben nicht möglich ist und eine Lösung höchstens auf dem Wege erreicht werden könnte, diesbezüglich Einfluss auf die Tarifparteien zu nehmen, um den TV insofern zu erweitern, dass eine Entgeltumwandlung eben auch für andere Zwecke als Altersabsicherung möglich wird. Das deckt sich ja auch mit Holgers Darstellung in diesem Thread hier.

Es wäre sicher hilfreicher gewesen, das auch von der Jobrad Seite so darzustellen, anstatt zu versuchen AG und AN in ein aussichtsloses Scharmützel zu schicken. Das war es aber auch schon mit der Kritik, ansonsten bewerte ich den Kontakt mit Jobrad von meiner Seite aus absolut positiv. Ich schreibe es auch nur deshalb, weil ich denke, dass die negativen Schlagzeilen, die es gäbe, wenn ein AG gegen bestehende Tarifverträge eine solche Gehaltsumwandlung einrichten würde und dann gezwungen wäre, dies wieder rückgängig zu machen, einen ziemlichen Schaden anrichten würden. Die andere mögliche Konsequenz wäre der Unfrieden im Betrieb, wenn der AN in seinem Gefühl bestärkt würde, dass der AG ihm sein Jobrad verweigert und nicht zur Kenntnis nimmt, dass der AG letztlich durch den Tarifvertrag dazu gezwungen wird.

Wie auch immer, für mich ist das Thema Jobrad damit unerwarteterweise geplatzt. Schade, trotzdem wünsche ich allen viel Glück mit diesem Instrument, wäre es für mich möglich, würde ich es sofort machen.

Prion

 

[gooselk]

Völlig korrekt, ich bin GF von LeaseRad [...] Aber wenn hier einer ein kompliziertes Thema hat, helfe ich gerne. Freut mich übrigens, wenn unsere Mitarbeiter völlig neutral so positiv bewertet werden.

Das du hier aktiv geworden bist zeigt m.E., dass 'wir' als Zielgruppe wohl interessant geworden sind. Ist da möglicherweise aufgefallen, dass vermehrt so komische Fahrzeuge bestellt werden?
Im Ernst: Ich finde es gut, dass du hier vertreten bist. Für viele, wie auch mich, ist JobRad die einzige Möglichkeit, zeitnah in den Genuss eines VM oder Liegerads zu kommen. Auch ich habe durchweg positive Erfahrungen gemacht und bin von dem Konzept überzeugt. Die meisten hier wissen, dass ich bereits mein 2. JobRad fahren darf. Alles ist ganz reibungslos über die Bühne gegangen. Allerdings hatte ich auch nicht mit den Unwegsamkeiten zu kämpfen, mit denen sich der öD offensichtlich rumschlagen muss. Ich hatte nur meinen Chef zu überzeugen.

Einen JobRad-Faden würde ich begrüßen, denn die Infos dazu sind recht verstreut im Forum. Ein Faden, in dem alle Informationen gebündelt werden und jemand mit fundiertem Hintergrundwissen aktiv ist, ist für alle ein Gewinn.

Also an dieser Stelle auch von mir ein 'Danke' an dich und LeaseRad für diese Möglichkeit

Gruß ... Lars

 

[KnarfH]

Wie sieht es denn mit TV-L ggü TVöD aus? Meine bisherigen Recherchen gingen soweit, dass hier nicht das jeweilige Bundesland als Arbeitgeber entscheidet, sondern dies den einzelnen Institutionen wie der einzelnen Uni, Bildungsagentur, Behörde X usw. obliegt, ob Jobrad ja oder nein.

 

[kelin]

@KnarfH Also ich finde da keine Sonderregelung. Im TV-L gibt es noch nicht mal die Möglichkeit einer Entgeltumwandlung also auch kein Jobrad.