Jupp, scheint relativ normal zu sein:
Verstehe ich nicht, ein Zivilgericht entscheidet doch nur über einen Streitwert, Summe x. Auch in höherer Instanz geht es nur um eine Summe x. Meines Wissens steht es einem Zivilgericht nicht zu eine Entscheidung über eine (Nicht-) Benutzungspflicht fällen, genau so wenig wie es entscheiden kann, ob sich der Unfallgegener entschuldigen muss oder ob jemand eine Strafe bekommt.
Es wurde ja kein Vergleich abgeschlossen.
Nein, ich hab das nicht gelesen. Die Urteilsbegründung wurde ja vom Threadersteller auch nur mit eigenen Worten wiedergegeben. Aber die Urteilsbegründung bezieht sich doch auf die Seltenheit von VMen. Und das gilt für jeden VMobilisten: Er ist einfach selten. Und wenn er in einen Unfall verwickelt wird, ist er einfach zu 25 % selber Schuld. Nicht weil er zu schnell gefahren war oder unvorsichtig war, sondern einfach weil er da war und mit ihm nicht gerechnet werden musste. Das ist doch Diskriminierung. Oder ist das zu weit hergeholt?
Es wurde kein Vergleich abgeschlossen. Es wurde, wie ich oben bereits geschrieben habe, ein Vergleichsvorschlag vom Richter unterbreitet. Dieser wurde von der gegnerischen Seite abgelehnt und danach wurde das Urteil gesprochen, welches für mich eben schlechter aussieht, als der ursprüngliche Vergleichsvorschlag. Aber auch ich hätte den - für mich finanziell recht positiven Verlgeichsvorschlag - ablehnen wollen, da
Danke
Dir ist aber klar, ob es unzumutbar gewesen wäre auf einem benutzungspflichtigen Radweg zu fahren, kann aber ein anderer Richter jederzeit Gegenteilig sehen. Eine solche Aussage des Gerichtes würde Dir für die Zukunft keine absolute Sicherheit geben. Weil der Richter im Urteil eine Radwegbenutzung nicht kritisiert hat, ist es für die Streitfrage scheinbar sowieso egal.
Im Grunde genommen ist das sogar richtig. Wenn man die Worte
einfach aus dem Satz entfernt oder mit den Worten "mit einem Fahrzeug" ersetzt, wird dies offenbar. Denn natürlich ist es rein statistisch absehbar als (beliebiger) Verkehrsteilnehmer (völlig egal womit man unterwegs ist) irgendwann einmal in einen Unfall verwickelt zu werden und freilich nimmt man dieses Risiko objektiv in Kauf, weil man sich ansonsten sein Leben lang zu Hause in seine vier Wände einsperren müßte (wo man dann objektiv in Kauf nehmen würde, zu verhungern, wenn niemand anderes für einen sorgt oder gewaltsam aus dem zu Hause entfernt zu werden, wenn man – weil man keiner Arbeit mehr nachgeht – keine Miete mehr bezahlen oder die Abgaben für das Eigenheim nicht mehr bezahlen kann). Genauso, wie man als Fußgänger
nimmt, irgendwann einmal zu stolpern und sich dabei auf die Fresse zu packen.
Kommt es nicht anders rüber, bleibe ich höchstwahrscheinlich bei meiner Überzeugung.
Jetzt frage ich mich, ob man diesen Schlussatz auch umdrehen kann: Wenn ein VM auf der Strasse völlig legal und zugelassen ist, kann die Benutzung per se nicht zu einer Mitschuld führen.
Fände ich aber besser, weil eindeutig. Fehlender Sicherheitsabstand!
Und die Lebenserfahrung unterscheidet sich von Richter zu Richter - jenachdem was er sonst noch im Leben so treibt, z.B. begeistert Rad oder einen dicken Wagen fährt. Also ist das Recht völlig beliebig und man ist vollkommen abhängig davon, an welchen Richter man gerät.
Ich denke, das kann man. Und das meinte ich mit Diskriminierung. Ich kann nicht, wenn ich in einen Unfall verwickelt bin, pauschal eine Schuld kriegen, nur weil ich ein seltenes Fahrzeug fahre.
Alleinschuld des Auffahrenden in jedem Fall? Nun ja, wenn jemand ohne ersichtlichen Grund eine Vollbremsung vollzieht, sollte dieser mindestens eine Mitschuld bekommen. Diese kann aber doch nicht allein auf der Annahme basieren, daß es Verkehrsteilnehmer gibt, die das mit Absicht machen, um Versicherungsbetrug zu begehen. Wenn, dann sollte es dafür Zeugen, mindestens aber klare Indizien, wie eine entsprechende Historie der betreffenden Vollbremser geben.
Das halte ich für sehr bedenklich. Pauschale Mitschuld eines jeden Vorausfahrenden an einem Auffahrunfall, nur weil es Leute gibt, die dies zwecks Versicherungsbetrug provozieren? Das ist meines Erachtens so, als würde man jedem Opfer einer Schießerei eine Mitschuld daran geben, von einem Projektil getroffen worden zu sein, mit der Begründung, daß es suizidale Menschen gibt, die sich bewußt Lebensgefahren aussetzen, weil sie auf eine finale Erlösung hoffen.
Der Grund für eine Vollbremsung kann zwar manchmal zweifelhaft sein, gewiss ist aber immer, dass der Auffahrende einen zu geringen Sicherheitsabstand hatte.
Trotzdem gab es, zumindest als ich Führerschein machte, diverse Urteile, wo der Bremsende Mitschud bekam, wenn er nur für ein eine Kleinigkeit wie z.B. ein Tier gebremst hatte.
Deshalb wird der Auffahrende auch immer eine Teilschuld bekommen.
Der Rechtsstaat ist ein Konstrukt (im Sinne von: durch verschiedene Betrachtungsweisen konstruiert) und basiert auf der rechtlichen Wahrnehmung verschiedener Menschen (u.A. jener, welche die Gesetzestexte verfasst haben). Selbst ohne "aktive" Korruption resultiert aus dem persönlichen Leben der Entscheidungsfinder eine beeinflusste Urteilsverkündung (und "aktive" Korruption ist zusätzlich ebenfalls nicht ausgeschlossen im Rechtswesen).