StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

Dieses Thema im Forum "Plauderecke" wurde erstellt von stan, 15.09.2019.

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  1. olafg

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    Ich glaube, er wollte bloß das Anliegen des "Parking Day" in einem knackigen Satz zusammenfassen. :ROFLMAO:
     
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  2. Dan

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  3. Christoph S

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    Tja, gestern ist die Pozilei auch mit ihrer Beschwerde beim OVG gescheitert und die Schilder stehen.
    Das Ersuchen auf Amtshilfe an das Ordnungsamt Münster hat der Amtsleiter abgelehnt.
    Nur zur Erinnerung: es geht um 500m Straße.
     
    Zuletzt bearbeitet: 19.09.2019
  4. Gwynfor

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    Nein! Es geht um die Rettung des Abendlandes! Wenn dieser Dominostein fällt, dann wird das eine Kettereaktion (von Reissäcken in China ;)) auslösen, die die Grundfesten unserer Kultur erschüttert! (Hmm. Mir fehlen noch mindestens !! :p)

    Ciao,
    Andreas
     
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  5. Christoph S

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    Eigentlich geht es (den Richtern vom VG und OVG Münster sei es gedankt) um das Versammlungsrecht.
    Das "1 x Meinungsäußerung: macht 2.635 €" aus dem Pozileipräsidium Münster ist gekippt.

    Gruß
    Christoph
     
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  6. Jack-Lee

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    Und ich wette die, die hier überall Plakate mit groß "MEINUNGSFREIHEIT!!!" aufhängen, haben am meisten was dagegen gehabt (zumindest laut Kommentaren unter den Berichten dazu..)
     
  7. Mueck

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    Darf man eigentlich -- analog zu Autoabstellplätzen -- davon ausgehen, dass man Fahrzeugstellplätze prinzipiell fahrend erreichen darf? :whistle:
     
  8. Kulle

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  9. runwithdog

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    Ich kann den Fall nicht beurteilen, um dich denke, die Gerichte haben Gründe gehabt.Alles gut.

    Grundsätzlich ist die Sache aber nicht so einfach. Ich erinnere mich, das zum Beispiel die Berliner Love Parade als Demo angemeldet wurde (sie verlor den Status wohl 2001), auch weil man die Kosten für Straßensperren und Abfallentsorgung damit auf die Kommune abwälzen konnte, wie ich glaubhaft gelesen habe. Das ist immer eine Einzelfallentscheidung. Keine Ahnung wie der Antrag aussah.

    Rwd.
     
  10. Klaus d.L.

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    Nein, denn nur Teile der Fußgängerzone sind ganztägig für Radfahrer freigegeben. Alle Abstellanlagen sind nachts und sonntags fahrend erreichbar, und einige wenige sind erreichbar, wenn man weiß, welche den Radverkehr ausschließende Beschilderung verbindlich und welche nur eine freundliche Empfehlung ist.
     
  11. Corvi

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    Am 25.9. gibt es die Öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Das Straßenverkehrsrecht reformieren [...]. Dazu können hier Stellungnahmen gelesen werden (die vom ADFC wird wohl noch eingestellt):
    https://www.bundestag.de/ausschuess...anhoerungen/050-sitzung-stellungnahmen-656036

    Die Stellungnahmen beziehen sich zum Teil auch auf das bisher bekannte aus dem Bundesverkehrsministerium. Da ist tatsächlich was in Sachen Fahrradparken im Gange. Zitat aus der Stellungnahme des DVR:

    Das difu schreibt:

     
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  12. stan

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    @Corvi Danke für den Hinweis! Da scheinen einige Akteure mehr zu wissen, als wir...
     
    Zuletzt bearbeitet: 23.09.2019
  13. Christoph S

    Christoph S

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    Oh! Das ist ja mal ein dicker Hund:
     
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  14. stan

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    Ich habe jetzt Details vorliegen, die Quelle wird erst zum 25.9. veröffentlicht.

    Es ist genau das im Verordnungsentwurf vorgesehen, was der DRLV befürchtet hat.
     
  15. stan

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  16. Corvi

    Corvi

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    Zitat zum Verordnungsentwurf des BMVI:

     
    Zuletzt bearbeitet: 23.09.2019
  17. olafg

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    Hier mal die gesamte Stellungnahme des ADFC zu dieser Änderung:

    Da ist in Scheuers Reförmchen tatsächlich noch eine ganz neue Diskriminierung von Radfahrenden versteckt. (n) Nicht, dass ich mein VM allzuoft am Straßenrande parke - aber es schlicht nicht mehr zu dürfen, ist dann nochmal was ganz anderes.

    P.S. Dass @Corvi nur den ersten Satz der Stellungnahme wiedergegeben hat, ist sicherlich dem Umstand geschuldet, dass da nur ein eingescanntes Dokument - ohne Texterkennung - hochgeladen wurde.
     
  18. Timmi

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    Hallo Christoph, genau diesen Bereich finde ich gar nicht mal sooo schlimm. Wenn in den Köpfen der Radfahrer ankommt, dass "Gehweg, Radfahrer frei" bedeutet, dass sich hier ein Gehweg befindet, auf dem sich Radfahrer als Gäste aufhalten können, solange sie Schrittgeschwindigkeit fahren und sich Fußgängerähnlich verhalten, versteht vielleicht der eine oder andere, dass die Fahrbahn durchaus eine Alternative ist.

    Ich beobachte jeden Tag auf dem Arbeitsweg, wie Radfahrer mit und ohne Licht, rechts- und linksseitig den "Gehweg, Radfahrer frei" in beliebiger Geschwindigkeit benutzen wobei er nur rechtsseitig für den Radverkehr freigegeben ist. Wenn ich dann auf der Fahrbahn fahre werde ich regelmäßig von PKW-Fahrern abgedrängt, ausgebremst und gefährdet. Bei einer Diskussion mit der Polizei musste ich mir dann anhören: "Wenn sie durch ihr Verhalten den Busfahrer am Überholen hindern ist das Nötigung. Warum fahren sie nicht auf dem Radweg oder nehmen eine andere Strecke?".
     
  19. Jack-Lee

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    Es ist Nötigung das man sich an Gesetze hält? Und das von einem Polizisten? Holla... Jetzt verstehe ich ein wenig warum auch in dem Bereich von Fachkräftemangel gesprochen wird.
    "Radfahrer frei" =! Radweg. Aber das zu erschließen bedingt auch mal eine Sekunde darüber nachgedacht zu haben...
     
  20. runwithdog

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    Die Situation in der diese Aussage fiel, kennen wir nicht, und man muss natürlich auch als Radfahrer so fahren, das man sich nicht gefährdet, aber andere auch nicht unnötig behindert, §1 StVO.

    Hier hat die Stadt mal versucht, mit großen Schildern dem Autoverkehr „Radfahrer frei“ zu erklären. Begrenzter Erfolg.
    Umgekehrt ist es nicht wenigen Radfahrern auch nicht klar....

    Es bleibt noch viel zu tun.... Rwd
     
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