Polizeikontrollen mit dem Velomobil

Konkret dürften es also höchstens 30€ werden, die Gefährdung wird sich kaum nachweisen lassen (diese muss ja vom Fahrradfahrer ausgehen, nicht z.B. durch „provozierte“, illegale Überholmanöver).
Saß trotzdem schon mal vor Gericht, weil mir Gefährdung wegen Nichtbenutzung eines Radweges auf einer Neben-Neben-Nebenstraße draufgedrückt wurde.
 
Die BKatV enthält diesbezüglich gar keine Regelungen.
Die Verordnung wird daher ergänzt durch den "Bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten":
Die im Tatbestandskatalog enthaltenen Tatbestände:
- übernehmen die Regelungen der BKatV, [...]
- stellen weitere Tatbestände auf, die die BKatV nicht berücksichtigt. (Die Regelsätze sind im Auftrag der Bundesländer vermerkt worden.)
Die "Tatbestandsnummer des Bundeseinheitlichen Tatbestandskataloges" 118106 entspricht dem von Dir zitierten Passus der BKatV und bezieht sich nur auf KFZ.
Die TBRN 118100 gilt entsprechend für Radfahrer.
 
Saß trotzdem schon mal vor Gericht, weil mir Gefährdung wegen Nichtbenutzung eines Radweges auf einer Neben-Neben-Nebenstraße draufgedrückt wurde.
Uff. Darf man mal fragen, wie das Gericht das beurteilt hat? Wenn ich wegen Gefährdung angezeigt habe (der Gefährdungsbegriff stammt ja aus dem Strafrecht und ist somit überall identisch), wurde lediglich darauf verwiesen, dass es in der Situation eine konkrete Gefahrenlage in Form eines s.g. „Beinaheunfalls“ braucht, dessen Verwirklichung nicht mehr in der Hand der Verkehrsteilnehmer lag - darum waren selbst Überholmanöver, in denen mein Lenker berührt wurde keine Gefährdungen und somit wenn überhaupt nur Ordnungswidrigkeiten, weil (und so tatsächlich auch die Richter) „nichts passiert sei“.
 
Aussage des Polizisten: "Sie nötigen Autofahrer zu gefährlichen Überholmanövern! Bei einem Unfall sind Sie mindestens Teilschuld!".
Richter, nachdem mein Anwalt ihm die aktuelle Gesetzeslage erläutert hat : "Das ist mir egal. Ein Radfahrer hat auf der Straße nichts zu suchen!".

Willkommen in Dunkeldeutschland.
 
Aussage des Polizisten: "Sie nötigen Autofahrer zu gefährlichen Überholmanövern! Bei einem Unfall sind Sie mindestens Teilschuld!".
Richter, nachdem mein Anwalt ihm die aktuelle Gesetzeslage erläutert hat : "Das ist mir egal. Ein Radfahrer hat auf der Straße nichts zu suchen!".

Willkommen in Dunkeldeutschland.
Das war ein Amtsgericht, hmm? In der nächsten Instanz vorm Landgericht wäre das (Unrechts-)Urteil gegen dich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kassiert worden. (Befangenheit, Rechtsbeugung, etc)
 
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Saß trotzdem schon mal vor Gericht, weil mir Gefährdung wegen Nichtbenutzung eines Radweges auf einer Neben-Neben-Nebenstraße draufgedrückt wurde.
I experienced that myself with the Baron X-low when I was 20. Got pulled over at a traffic light by a cop on a bicycle who instructed me to follow the bike lane but I decided (after receiving the ticket) to follow the main road for 100 meters because the kerb was too high.

When I told him that I prefer the main road because it was easier to follow cars on a certain stretches, he laughed that off. 50 km/h, yeah right! A few weeks later, a local agent came ringing the bell at my parents' house. The statement said "Accused ignored a direct order, I gave chase but in vain." I too had to appear in court. All in all, the best man now knows with certainty that recumbents aren't slow. I didn't even know he was chasing me at the time. :ROFLMAO:
 
Das war ein Amtsgericht, hmm? In der nächsten Instanz vorm Landgericht wäre das (Unrechts-)Urteil gegen dich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kassiert worden. (Befangenheit, Rechtsbeugung, etc)
Weshalb der Richter das Verfahren aufgrund "Nichtigkeit" (unter 200€ Streitwert) eingestellt hat. So braucht er kein schriftliches Urteil abgeben und ich kann nicht in die nächste Instanz.
 
Leider haben viele dieses Denken, aber das so eine Aussage von einem Richter kommt, ist schon eine Nummer:unsure: hätte ich nicht gedacht.:oops:
Richter an Landgerichten, meist noch aus DDR Zeiten übrig geblieben, sind gern etwas... speziell:


Aber wenn der Richter aus dem Urlaub zurück beordert wird, eigentlich ein Richter für Familienrecht ist und so gar keine Lust auf den Fall hat, dann reagiert er so, wie er reagiert hat...
 
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