Petition

[Pauli]

Ausgehend von der Sendung am Donnerstag 23.8.18 zum Thema Klima mit Maybrit Illner habe ich über folgendes nachgedacht....Es wurde dort mehrfach angesprochen das Leute die umdenken und nicht zum Klimawandel beitragen möchten indem sie z.B. aufs Auto verzichten statt "belohnt" oft noch draufzahlen und keine Anerkennung bekommen...auf uns hier umgelegt nervt die ewige Gängelung durch Autofahrer sowie Polizei als nicht vollwertige Verkehrsteilnehmer die im Strassenverkehr nix zu suchen haben...wie können WIR das von HIER aus dem Forum ändern....Online Petition an z.B. R.Habeck... VM gehören auf die Straße.....ob Trikes ebenso bitte ich um eure Meinung....leider weiß ich nicht wie man so eine Petition auf dem Weg bringt... vielleicht könnten wir das hier zusammen erarbeiten oder ist das vergebene Müh und jeder kämpft für sich gegen Radwegepflicht und Eigenverschulden bei Unfall wegen Nichtnutzung....Feuer frei

 

[OptimaStinger]

Ich sage mal pauschal alles was schneller als 25 Kmh ist ab auf die Fahrbahn zumindest innerorts und außerorts gute Radwege...

 

[Manfred Agne]

Ich glaube das geht nach hinten los. Wenn die Politik erstmal darauf aufmerksam wird dass man mit einem VM so schnell fahren kann, dann kommen die gleich mit Versicherungspflicht, Geschwindigkeitsbeschränkung, Führerscheinpflicht, und was noch allem.

 

[sretlaw]

Sehe ich ähnlich. Da hilft nur klammheimliche zahlreiche und nachdrückliche Vermehrung.

 

[sretlaw]

Btw; die anstehende Kfz Steuererhöhung wird nicht ganz spurlos bleiben, und sie wirkt für uns

 

[Bravragor]

Btw; die anstehende Kfz Steuererhöhung wird nicht ganz spurlos bleiben, und sie wirkt für uns

Ich glaube eher nicht.
Steuern für Kfz sind schon öfters erhöht worden, genau wie das Benzin immer teurer wird. Dadurch bekommt man den Deutschen nicht vom Auto weg.
Genau wie ich auch keinen kenne, der wegen Verteuerung der Zigaretten aufgehört hat zu rauchen... Ich höre noch die Stimmen die sagten "Wenn die Schachtel 5DM kostet höre ich auf zu rauchen" und was isst passiert?

 

[ulibarbara]

Der Gesetzgeber und auch die Regelwerke sind sehr fahrradfreundlich.

• Welches Verkehrsmittel ist in der Konstruktion so frei? Wir haben Narrenfreiheit (vorausgesetzt es sind Pedalreflektoren dran ). 1 Rad, 2 Räder, 3,4,5mit und ohne Karosserie, mit 1,2,3 Fahrern, mit oder ohne Motor
• Wir können in den allermeisten Fällen wählen, wo wir fahren: ein spezieller Weg oder auf der Fahrbahn. Oft sogar entgegen der Einbahnstraße, vielfach in Fußgängerzonen. Auf Forst- und Waldwegen.
• Wir brauchen keinen Führerschein, keine Versicherung, nichts.
• Die ERA ist nicht schlecht!

Was soll also eine Petition?

Die Gesellschaft - unsere gleichberechtigten Mitmenschen - sind der Meinung, man dürfe hupen, drängeln, Wege verstellen, Luft rauslassen, Fahrräder stehlen. Unser Nachbar findet Radfahren saugefährlich und selbstmörderisch. Unser Kollege erklärt, er brauche den größeren Dienstwagen. Die von uns gewählten Parteien machen die Politik (zum Glück nicht bzw nur mit viel Verspätung und Glättung die Gesetze), die Stammtische die Stimmung.

An wen soll die Petition?

 

[coma]

Wir können in den allermeisten Fällen wählen, wo wir fahren

Ob die Wahl richtig war, entscheidet dann aber leider die Judikative. Die Legislative ist hier unzureichend.
Es wäre schön wenn man sicher sein könnte, dass die gegnerische Versicherung im Falle eines nicht-selbstverschuldeten Unfalls auch zahlt.

 

[ulibarbara]

Judikative. Die Legislative ist hier unzureichend.

Nein - die Judikative ist unzureichend. Und die Exekutive. In beiden Fällen sind es meistens Einzelpersonen oder sehr kleine Personengruppen (Richter, Streife), die persönlich sehr stark dem Einfluß von allgemeinen gesellschaftlichen Strömungen unterliegen. Und deren Entscheidungen aufgrund der eher geringen Relevanz nicht weiter hinterfragt werden.

 

[coma]

Streife ist Exekutive. Die ganzen Entscheidungen von Wegen wir "dürfen auf der Fahrbahn fahren" wenn die Radwege "nicht benutzbar" sind, kommen doch von Gerichten. Im Gesetz (§2 Abs. 4 StVO) selbst steht davon rein garnichts.
Daher verstehe ich deinen Einwand nicht.

 

[keepsmiling]

sind es meistens Einzelpersonen oder sehr kleine Personengruppen (Richter, Streife), die persönlich sehr stark dem Einfluß von allgemeinen gesellschaftlichen Strömungen unterliegen.

Und wenn's um große Dinge geht, sind es ebenfalls mitunter sehr kleine Personengruppen, wie z.B. die gesamte Richterriege des Bundesverfassungsgerichts, wenn sie sehr stark dem Einfluss von allgemeinen politischen Strömungen unterliegen und geschlossen politische Beugejustiz begehen, weil es wieder heißt: beiße niemals die Hand, die Dich füttert, besonders nicht, wenn sie Dich viel besser nährt, als die Achtung vor dem (Grund)gesetz, dem darüber stehendem Recht der europäischen Union, des EGMR und dem Willen des Volkes.
Das ist auf den ersten Blick völlig OT. Aber die dahinter stehenden Mechanismen sind doch sehr gleich: es gilt nicht Recht und Gerechtigkeit, sondern die Hand des stärkeren (Stromes). Da kann auf dem Papier stehen was will, auch wenn es in goldener Tinte auf Marmor steht und an den Schulen noch so idealisierte Theorien gelehrt werden, es ändert am Herdenverhalten der Menschen nichts.
Die multilaterale Anhängerschaft des Fahrrads ist dabei leider der multilateralen Anhängerschaft des Autos maßlos unterlegen.
Uch schätze erstere wird zweitere niemals besiegen können. Zweitere kann sich nur selbst den Garaus machen (und das halte ich, je nach weiterem Verlauf der Entwicklungen, nicht für völlig ausgeschlossen). Danach käme etwas anderes an erster Stelle...aber ob es das Fahrrad sein wird?

 

[ulibarbara]

Judikative: Hatten wir hier doch gelegentlich, dass vor Gericht z.B. VM-Fahrer wegen der absonderlichen Erscheinung des (legalen) Fahrzeugs mitschuld sind. Oder dass das Nicht-Benutzen eines nicht-benutzungspflichtigen Radwegs im Un-falle dann zu einer Mitschuld führt. Das ist die Judikative- und Du hast recht, es gibt auch sehr viele Entscheidungen die uns Radfahrern zugute kommen (Überhohlabstand, Dooring, unbenutzbare Radwege) Aber weil fast nie jemand wegen einem glimpflich ausgegangenen Unfall in Revision geht, werden die schrägen Urteile auch nicht korrigiert. Das meinte ich.

Exekutive: Das Verhalten von Polizisten bewegt sich in einem seeehr weiten Rahmen, schwäbische, märkische und thüringische Polizisten scheinen auf verschiedenen Planeten ihren Dienst zu machen. Das sollte eigentlich nicht sein, denn die Gesetze sind die gleichen.

 

[madeba]

Und wenn's um große Dinge geht, sind es ebenfalls mitunter sehr kleine Personengruppen, wie z.B. die gesamte Richterriege des Bundesverfassungsgerichts, wenn sie sehr stark dem Einfluss von allgemeinen politischen Strömungen unterliegen und geschlossen politische Beugejustiz begehen...

Das ist auf den ersten Blick völlig OT....

nicht nur, daß ist auch absoluter Blödsinn

 

[keepsmiling]

Alles eine Frage der Erfahrungen. Wenn Du mal einen Klageweg zur Rechtsstaatsverteidigung gegangen bist, siehst auch Du die Welt mit anderen Augen.

 

[ulibarbara]

Wenn man mal von den Vorgängen, die im Buch Mose beschrieben sind, absieht, dann unterliegt jede Gesetzgebung "allgemeinen politischen Strömungen" - fällt also nicht vom Himmel - und das ist auch gut so. Sonst hätten wir ja auch gar keine Chance, über Wahlen oder anderes politisches Engagement irgendwie Einfluss zu nehmen und hätten Gesetze aus der Altsteinzeit. Die Idee der Gewaltenteilung ist es ja, Missbrauch zu verhindern - Missbrauch durch einzelne! - und Einfluss durch alle (demokratisch) zu bewahren. Weil Gesetzgebung sehr lange dauert und Rechtsprechung immer noch ziemlich lange, ist das doch auch quasi eine Filterfunktion gegenüber kurzfristigen gesellschaftlichen Moden.

Eine Petition wäre dann sinnvoll, wenn wir der Meinung sind, dass es gesellschaftliche Entwicklungen gibt, die eine Änderung der Gesetzgebung erfordert. Wir haben aber den umgekehrten Fall: Wir wollen, dass die gesellschaftliche Entwicklung sich bitte schön nicht von der (recht guten) Gesetzgebung entfernt bzw sich ihr annähert. An "die Gesellschaft" kann man aber keine Petition richten.

Man könnte an den ADAC, die AutoBild etc.... herantreten und darum bitten, ihre Mitglieder und Kunden fahrradfreundlich zu missionieren.....

 

[flensboards]

Ich glaube eher nicht.
Steuern für Kfz sind schon öfters erhöht worden, genau wie das Benzin immer teurer wird. Dadurch bekommt man den Deutschen nicht vom Auto weg.
Genau wie ich auch keinen kenne, der wegen Verteuerung der Zigaretten aufgehört hat zu rauchen... Ich höre noch die Stimmen die sagten "Wenn die Schachtel 5DM kostet höre ich auf zu rauchen" und was isst passiert?

Das ist nicht ganz richtig, es rauchen viel weniger Leute als früher und der Sprit ist über die Zeit zwar teurer aber relativ günstiger geworden.

Zur Kfz-Steuer kann ich berichten das noch deutlich Luft nach oben ist.
Hier in Dänemark kosten Versicherung, Steuer und das Auto selbst etwa genau doppelt so viel wie in Deutschland und die Dänen lieben, kaufen und fahren trotzdem.

 

[1Hz]

Zunächst einem kann jeder eine Petition schreiben. Das ist auch völlig formlos. Mit 16 hatte ich mal eine handschriftlich eingereicht. Wurde angenommen.

Normalerseise an den Petitionsausschuss des Landtages, hier ggf. des Bundestages, muss man prüfen, das Thema ist ja noch nicht definiert.

Durch zusätzliche Unterschriften kann man die Petition stärken. Man kann aber durchaus auch mit lauter Einzelpetitionen basierend auf einem Standardschreiben ergänzt durch wechselnden Sachbezug die Petitionsausschüsse von allen Seiten dauerbombadieren.
[DOUBLEPOST=1535182079][/DOUBLEPOST]

Eine Petition wäre dann sinnvoll, wenn wir der Meinung sind, dass es gesellschaftliche Entwicklungen gibt, die eine Änderung der Gesetzgebung erfordert.

Das ist nicht derart eingeschränkt. Die Petitionsausschüsse sind quasi die mächtigsten Organe, da sie teils über dem Gesetz stehen.

Im Eingangspost ging es ja auch weniger um Rechtsänderung als eher um eine nicht hilfreiche Praxis bei der Umsetzung, zum Beispiel durch die Polizei. Genau für so was sind die auch zuständig. Da sollte man aber konktete Beispiele haben.

 

[Georg]

zahlreiche und nachdrückliche Vermehrung

Die bis 45km/h unterstützten Velomobile mit Betriebserlaubnis und Versicherungskennzeichen, können verstärkt zur Ausbreitung des Velomobils beitragen. Ihnen steht ein fester Platz an der Basis unserer Elektromobilität zu.
Bei größerer Verbreitung der Velomobile wird die Akzeptanz auch besser.
Das gilt dann auch für die schnellen Velomobile ohne Unterstützung.

 

[Raton]

Kann man doch alles Online machen
Online-Petition Klick

Ich hab mal gleich eine gestartet "Helmpflicht im Velomobil"

Duck und weg ......

 

[1Hz]

Zu den Betätigungsfeldern von Petitionaausschüssen gehört zum Beispiel explizit falsches Handeln von Behörden. Die können dann eingreifen. Aber auch, wenn ein Gesetz in einem Einzelfall zu einer unbeabsichtigten Ungerechtigkeit führt. Die können dann sogar ein solches Gesetz für diesen Einzelfall außer Kraft setzen.
[DOUBLEPOST=1535184024][/DOUBLEPOST]Man könnte zum Beispiel versuchen zu erwirken, dass per Rundschreiben eine Handlungsempfehlung oder auch Richtlinie inkl. Aufklärung an die Polizei geht. Ggf auch, dass die Ausbildung entsprechend ergänzt wird.