Nützlich wäre in dem Zusammenhang, wenn die Polizei oder Staatsanwaltschaft routinemäßig anfragen würde, wer laut Haftpflicht-Vertrag überhaupt das Auto fahren darf.
Da steht ja zwecks Kostenersparnis öfter mal eine Beschränkung drin, z.B. auf Halter und Ehepartner und evtl. Kinder/Eltern. Dann könnte man die anderen Personen genauer befragen oder, wenn nur zwei drin stehen, gleich ein Verfahren gegen die andere Person durchziehen.

Erstens gibt es einige Ausnahmen, wodurch auch nicht versicherte Personen das Fahrzeug führen dürfen und zweitens hat man dann im Zweifel nur ein Problem mit der Versicherung, die dann gerne mehr Beiträge haben möchte. Verboten ist das nicht (und auch praktisch irrelevant, sofern nichts passiert).
 
Wenn man von einer Verantwortung des Halters für den Hergang (des Unfalls, der Nötigung, was auch immer der Fahrer gemacht hat) redet
Bei Straftaten wie Unfallflucht ist die Aufklärungsrate sehr hoch. Dort wird aufwändig ermittelt.
Bei Ordnungswidrigkeiten ist das nicht immer möglich. Hier wäre eine Halter-Haftung (analog zur Haftung des Betreibers bei einigen Anlagen) natürlich möglich.

Ein höchstinstanzliches Urteil, dass immer dann, wenn der Fahrer nicht zu ermitteln ist, -auch bei nicht eintragungspflichtigen Verstößen- über 12 Monate ein Fahrtenbuch geführt werden muss, würde auch schon vieles bessern.
 
Du brauchst keine Halterhaftung, wenn du das Gesicht erkennen kannst.

Die Halterhaftung wäre ja explizit für den Fall, dass man das Gesicht nicht erkennen kann.
 
Du brauchst keine Halterhaftung, wenn du das Gesicht erkennen kannst.

Die Halterhaftung wäre ja explizit für den Fall, dass man das Gesicht nicht erkennen kann.
Die Halterhaftung würde dann gegen den Rechtsgrundsatz verstossen, das die Schuld zweifelsfrei bewiesen werden muss. Ganz schlechte Idee!

Bespiel:
Ich behaupte, du hast mir eine Beule in die Autotür getreten. Du kannst aber nicht beweisen das du zu dem fraglichen Zeitpunkt gar nicht in der gleichen Stadt wie mein Auto war und wirst deshalb vom Richter wegen Sachbeschädigung der Tür und Zahlung der Reparatur verknackt. Wäre doof, oder?
 
Ich wäre fast spontan dafür, wenn mir nicht die wichtige Grundlage eingefallen wäre, Schuld muss bewiesen werden. Keiner ist verpflichtet Unschuld zu beweisen. Das ist auch gut so und gilt in unserem Land flächendeckend vor Gericht!

Nicht bei Ordnungswidrigkeiten bis 60 Euro. Zitat aus einem Aufsatz von Prof. Müller in der NZV:
Der Gesetzgeber des OWiG hat sich bewusst gegen eine Übernahme des Begriffs der Schuld entschieden. Der Grund für diese im Gegensatz zum Strafrecht andere Terminologie liegt in der Einstufung der Verkehrsordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr als bloße Ordnungsverstöße, denen also der Rechtscharakter kriminellen Unrechts fehlt. Diese dogmatische Trennung wird allerdings weder von den Kommentatoren des OWiG, noch von der Rechtsprechung konsequent durchgehalten, sodass die herrschende Meinung darauf beharrt, das strafrechtliche Schuldprinzip gelte auch für das Ordnungswidrigkeitenrecht. Doch diese Argumentation ist keineswegs zwingend. [...]

Edit:
Halter"haftung" war Thema des Verkehrsgerichtstag 2023. Eine Empfehlung des Arbeitskreis II lautet:
Um Defizite für den Fall zu minimieren, dass der Fahrer nicht ermittelt werden kann, fordert der Arbeitskreis den Gesetzgeber auf, die Einführung einer Halterverantwortlichkeit im Verwarnungsbereich mit Exkulpationsmöglichkeit (z. B. Fahrerbenennung) zu prüfen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Imho kein guter Vergleich. Was wäre, wenn du eine Videoaufzeichnung hast, wie mein Auto eine Beule in dein Auto fährt, auf dem aber der Fahrer nicht erkennbar ist? Dann erhalte ich als Halter die Strafe, wenn ich mal wieder vergessen habe, wem ich den Wagen geliehen habe (wie absolut realitätsfern das gerade im Autoland DE ist, wissen wir glaube ich alle).

Die Versicherung würde den Schaden auch schon heute begleichen, weil der Gegenstand versichert ist und nicht die Person.
 
Ich beobachte in letzter Zeit immer häufiger, daß Autofahrer etwa 1,3 Fahrspuren nutzen.

Seltsam, mir sind in den letzten 10 Tagen mehrfach Autos entgegengekommen, die es ohne ersichtlichen nicht Grund nicht geschafft haben in der eigenen Spur zu bleiben. Weder waren sie zu schnell, noch die Kurve eng, die Spur zu schmal oder irgendwas im Weg. Ich war mit Rad und Tretroller unterwegs. Es gab keine Situation wo ich mich direkt bedrängt gefühlt hätte, aber ich hatte mich schon gefragt wieso man bei Gegenverkehr nicht in der eigenen Spur bleiben kann. Kann mich nicht erinnern, dass ich das bisher so regelmäßig erlebt habe.
 
Tut mir leid hier deutlich zu machen, dass diese Aussage wenig intelligent, gar Dumm ist.

Allein die unterschiedlich gegebenen Wahl und konstituirungs Verfahren uvm...

Denk bitte selbst drüber nach.
Noch mal darüber nachdenken? Ich hoffe, du meinst das tatsächlich nicht auch noch ernst.
Ich habe in der Vergangenheit lange genug versucht zu verstehen, wie und warum was in der / durch die Politik zustande kam.
Geschweige denn, wieso bestimmte Parteien bzw. deren "Gesichter" durch das jeweilige Volk (wieder) gewählt wurden.
Gerade in letzter Zeit habe ich den Eindruck, dass das Gewählt worden sein für vieles als Argument herhält, was eigentlich gar nicht geht.

Meine Meinung dazu kannst du aus vielen Blickwinkeln deuten.

Aus der Sicht des Protest-Nichtwählers z.B. Der hat in der Tat am meisten seine Politiker verdient.

Immerhin wohnst du nicht im CSU-Land. Zwei der vielen Kompetenz-Beispiele: Verschlafene Klimapolitik oder -noch besser- die PKW-Maut. Trotzdem werden diese Populisten (und aus meiner Sicht Denunzianten) immer noch so häufig gewählt. Muss ich nicht verstehen.

Mich nervt aber massiv, dass viele Wähler sich "emotionalisieren" lassen, anstatt mal ein Gespür für die wirklich wichtigen Dinge zu entwickeln. Manche im Grunde völlig unwichtigen Themen bestimm(t)en den Wahlkampf. Da merkt man den Kontrast zu der Stimmung im Volk und der "Stimmung" in der Wissenschaft.
Was mich allerdings überrascht hat, dass die FDP-Stimmungskanonen jetzt doch die Quittung kassiert haben.

Wenigstens wohne ich nicht in Amerika. Bin mal gespannt, wann da so richtig der Punk abgeht.
Oder in Russland. Auch wenn es über ist sich darüber zu unterhalten, ob die Wahlen echt waren, tolerieren die Leute ihren Machthaber trotzdem. Weil es zu vielen von denen egal ist.

Am meisten stört mich allerdings, wie die Gesetzeslage bei uns aussieht. Mich betreffen die Mängel im Gesundheitswesen massiv.
 
Ich vermute, in Russland ist es ihnen nicht egal, aber sie wissen, dass sie genau gar keinen Einfluss haben. Dazu wissen sie, dass sie belogen werden, wir nur möglich. Dass Leute, die sich wehren, nicht unbedingt die besten Zukunftsaussichten haben (um es höflich zu sagen), ist dort auch klar. Das entspricht ungefähr der Erfahrung einiger Generationen. Wozu sich also auflehnen?
 
Ich wäre fast spontan dafür, wenn mir nicht die wichtige Grundlage eingefallen wäre, Schuld muss bewiesen werden.
Ich war viele Jahre Betreiber einer gentechnisch Anlage. Alle Ordnungsgelder wären an mich persönlich gegangen. Nicht an die Firma, nicht an die Mitarbeiter, die es 'verbockt' hätten. Es geht nicht um 'Schuld', sondern um Verantwortung
Die Halterhaftung würde dann gegen den Rechtsgrundsatz verstossen, das die Schuld zweifelsfrei bewiesen werden muss. Ganz schlechte Idee!
Das sehe ich nicht so. Wer irgendetwas betreibt, von dem ein gewisses Risiko ausgeht, muss dieses Risiko auch tragen und nicht Ahnungslosigkeit vorschützen dürfen. Ich bin nicht gezwungen, mein Auto so zu verleihen, dass ich nicht weiß, wer es wann hatte.
 
Ich war viele Jahre Betreiber einer gentechnisch Anlage. Alle Ordnungsgelder wären an mich persönlich gegangen. Nicht an die Firma, nicht an die Mitarbeiter, die es 'verbockt' hätten. Es geht nicht um 'Schuld', sondern um Verantwortung

Das sehe ich nicht so. Wer irgendetwas betreibt, von dem ein gewisses Risiko ausgeht, muss dieses Risiko auch tragen und nicht Ahnungslosigkeit vorschützen dürfen.
Gute Argumente.
 
Ja, einen Spender–Ausweis habe ich auch immer bei mir…

 
Ja, einen Spender–Ausweis habe ich auch immer bei mir…

Gesehen hat dich der Lkw scheinbar denn die Zugmaschine hat ganz schön gut "genickt". Ich frage mich echt was den Fahern in solchen Situationen durch den Kopf geht?
 
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