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Tabaluga
Ich sagte "Juristendiktatur" und es geht mir darum, wie Gesetze durch Richter ausgelegt werden. Vieles geht in unerträgliche Entmündigung, wenn z.B. Richter sich anmaßen zu entscheiden, was "Sittenwidrig" ist. Oder das man ja mit dem Tragen eines Helms die Schäden, die einem andere zugefügt haben, vielleicht unter Umständen hätte minimieren können.
Das ist ungefähr so, als wenn ich Dein Haus anstecke und ein Richter Dir dann eine Mitschuld gibt, weil Du nicht zuhause warst und darum den Brand nicht umgehend gemeldet hast. Durch die Verzögerung war der Schaden viel größer, als wenn Du sofort mit Feuerlöscher hingerannt wärst. Sowas meine ich ....
Das Problem ist die EU:
Dort gibt es nur ein Alibiparlament, das ohne Stimmrechtsgleichheit gewählt wird und keine Vorschlagsrechte für Gesetze hat. In ganz geringem Umfang darf es über den Haushalt mitbestimmen, ansonsten nur die Gesetzesvorschläge der nicht demokratisch gewählten Kommission entscheiden.
Und dieses in keinster Weise demokratische Machwerk, entscheidet über Vorlagen 80% aller Gesetze bei uns. Die Parlamente hier dürfen dann nur über die Vorgaben der EU noch hinausgehen.
Damit haben wir ein nicht Demokratisches Machwerk, dass die Demokratie bei uns fast vollständig durch Vorgaben aushebelt.
Dazu gibt es noch immer größer werdende Demokratiedefizite bei uns selbst, wie z.B. die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Eine Justiz, die am Rande des Kollapses ist. Eine Verwaltung, die Recht nicht nur anwendet, sondern es selbst gegen den ausdrücklichen Wortlaut ins Gegenteil verkehrt.
Und dann ein völlig versagende 4. Gewalt. Die Presse...
Kein Wunder, dass wir mittlerweile das ärmste Land mit Portugal in der EU sind und trotzdem weiter jedes und alles bezahlen, damit die Bürger der anderen EU Staaten Ihren Wohlstandsvorsprung jedes Jahr ausweiten können.
Und vieles versagt eben heute auch: Ich hatte 4 Jahre keine Wohnung, einge Jahre keinen Hausarzt und habe vielleicht bald wieder einen Zahnarzt nach einem Jahr ohne... Dazu verwandelt sich das Viertel hier immer mehr in eine offene Mülldeponie mit mehreren Ratterfütterstationen.
Wozu ist eine Demokratie gut, die nur für Verarmung sorgt und immer autokratischer wird und meiner meinung jedenfalls, durch Krieg von dem Versagen ablenken will.