Der Off Topic Faden

Ich sagte "Juristendiktatur" und es geht mir darum, wie Gesetze durch Richter ausgelegt werden. Vieles geht in unerträgliche Entmündigung, wenn z.B. Richter sich anmaßen zu entscheiden, was "Sittenwidrig" ist. Oder das man ja mit dem Tragen eines Helms die Schäden, die einem andere zugefügt haben, vielleicht unter Umständen hätte minimieren können.

Das ist ungefähr so, als wenn ich Dein Haus anstecke und ein Richter Dir dann eine Mitschuld gibt, weil Du nicht zuhause warst und darum den Brand nicht umgehend gemeldet hast. Durch die Verzögerung war der Schaden viel größer, als wenn Du sofort mit Feuerlöscher hingerannt wärst. Sowas meine ich ....

Das Problem ist die EU:

Dort gibt es nur ein Alibiparlament, das ohne Stimmrechtsgleichheit gewählt wird und keine Vorschlagsrechte für Gesetze hat. In ganz geringem Umfang darf es über den Haushalt mitbestimmen, ansonsten nur die Gesetzesvorschläge der nicht demokratisch gewählten Kommission entscheiden.

Und dieses in keinster Weise demokratische Machwerk, entscheidet über Vorlagen 80% aller Gesetze bei uns. Die Parlamente hier dürfen dann nur über die Vorgaben der EU noch hinausgehen.

Damit haben wir ein nicht Demokratisches Machwerk, dass die Demokratie bei uns fast vollständig durch Vorgaben aushebelt.

Dazu gibt es noch immer größer werdende Demokratiedefizite bei uns selbst, wie z.B. die weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften. Eine Justiz, die am Rande des Kollapses ist. Eine Verwaltung, die Recht nicht nur anwendet, sondern es selbst gegen den ausdrücklichen Wortlaut ins Gegenteil verkehrt.

Und dann ein völlig versagende 4. Gewalt. Die Presse...

Kein Wunder, dass wir mittlerweile das ärmste Land mit Portugal in der EU sind und trotzdem weiter jedes und alles bezahlen, damit die Bürger der anderen EU Staaten Ihren Wohlstandsvorsprung jedes Jahr ausweiten können.

Und vieles versagt eben heute auch: Ich hatte 4 Jahre keine Wohnung, einge Jahre keinen Hausarzt und habe vielleicht bald wieder einen Zahnarzt nach einem Jahr ohne... Dazu verwandelt sich das Viertel hier immer mehr in eine offene Mülldeponie mit mehreren Ratterfütterstationen.

Wozu ist eine Demokratie gut, die nur für Verarmung sorgt und immer autokratischer wird und meiner meinung jedenfalls, durch Krieg von dem Versagen ablenken will.
 
Lebst du in Russland oder warum hat "dein Land" versucht mit Krieg von den Missständen abzulenken?
Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind wir zudem WEIT weg "das ärmste Land in der EU" zu sein, die "alle bezahlen". Vielleicht solltest du mal ein paar andere Orte der Welt oder wenigstens der EU besuchen oder vielleicht mal ein Jahr dort leben.
Hier läuft vieles nicht optimal, aber diese Doomer-Mentalität und Wohlstandsverwahrlosung ist noch viel schlimmer.
 
Lebst du in Russland oder warum hat "dein Land" versucht mit Krieg von den Missständen abzulenken?
Als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind wir zudem WEIT weg "das ärmste Land in der EU" zu sein, die "alle bezahlen". Vielleicht solltest du mal ein paar andere Orte der Welt oder wenigstens der EU besuchen oder vielleicht mal ein Jahr dort leben.
Hier läuft vieles nicht optimal, aber diese Doomer-Mentalität und Wohlstandsverwahrlosung ist noch viel schlimmer.
Die Bürgen in Deutschland habe das gerinste Vermögen zusammen mit den Portugiesen verglichen mit den Bürgern aller anderen EU Staaten.
Und natürlich hat Deutschland eine größere Volkswirtschaft als die meisten anderen Staaten in der EU einfach, weil wir mehr Einwohner haben.

Es ist auch nicht so, dass die Einkommen in Deutschland gering sind. Aber Mieten, Steuern und Sozialabgaben lassen den allermeisten Menschen in unserem Land keinen Spielraum für Vermögensaufbau. Während in den meisten anderen EU Staaten viel mehr Menschen dank geringerer Steuern und Abgaben Wohneigentum erwerben konnten.

Und als ehemaliger Wohnungsloser kann ich Dir sagen, dass es für viele Menschen in diesem angeblich reichen Land unmöglich ist, eine Mietwohnung zu bekommen.

Die Wohnungsbaugenossenschaften in öffentlicher Hand vergeben die günstigen Wohnungen an Leute aus dem Asylsystem. Denn sonst müsste die Kommune für die Hotels anmieten.

Selbst mit Wohnberechtigungsschein geht nicht. Und die Häuser in denen ich Sozialwohnungen besichtigen konnte, hatten nicht einen einzigen deutschen Namen an der Tür.

Ärztemangel gibt es massiv in MV. Wenn man seit Jahrzehnten am gleichen Ort ist und nie den Arzt wechseln musste, merkt man es erst, wenn sich der zur Ruhe setzt.

Ich kann sagen, dass in Wismar der zahnärztliche Notdienst voll von Menschen ohne Zahnarzt ist. Mir wurden drei Zähne gezogen, weil niemand da war, der sie hätte behandeln können.

Alles im reich besten Deutschland, dass uns vorgelogen wird.
Es gibt aber auch Profiteure vom System... Alles was die Staatsknete abgreift.
 
Außerdem die Polemik mit Russland ist diesem Forum unwürdig...
Dass Ihr auf die Armen in diesem Land scheißt, macht die Fakten nicht besser!
 
Besser im Demokratie Faden aufgehoben,in dem ich mit Dir gerne weiter diskutiere über deine vielen einzelnen Punkte, die ich doch differenzierter sehe.Ich vermute aber,das du den Weg Plauderecke, Kontroverse Themen

Was ist los mit unserer Demokratie ?​

Nicht finden wirst und von dir nicht mehr viel kommt.
Egal,wie ich dich jetzt damit provoziert habe.
 
Ihr wollt doch gar nichts hören! Ich könnte Euch z.B. erzählen, wie es ist, im Winter ohne Heizung bei Minus 11 Grad zu überleben...
Während man dann durch die Stadt laufend sieht wie Fremde in schönen Hotelzimmern vor der Kälte geschützt werden...

Da muss ich mich entschuldigen, aber an dem Tag, wo das System endet, werde Freudentränen weinen...
 
Das Problem ist die EU:
...
Was hat die Organisation der EU damit zu tun, dass in Deutshcland die Staatsanwaltschaft weisungsgebunden ist? Da begehen z.B. Bauern schwere Straftaten, der Innenminister ruft in der Staatsanwaltschaft an und sagt "Füße stillhalten, das ist höhere Politik" und die schweren Straftaten wie Nötigung, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und ähnliches wird nicht verfolgt. Der Richterbund klagt das seit Jahrzehnten an. Das war schon lange vor der EU so und ist seit vielen Jahrzehnten in der Diskussion.

Bei aller berechtigter Kritik an so mancher EU-Organistation halte ich es mit Sonneborn. Nicht die EU ist falsch organisiert, es sitzen die falschen Leute auf den Posten. Abgehalfterte drittklassige Politiker, abgeschoben in die EU und in der Regel mit der Selbstbereicherung beschäftigt. So die etwas polemische Zusammenfassung unseres "parlamentarischen Satirikers", wenn ich mich richtig erinnere. Schau dir an, was die deutschen Neufaschisten im EU-Parlament veranstalten. Zum fremdschämen....
 
Bitte unterstellen sie mir nichts, was ich nicht geschrieben habe.

Nachdem ich den Absatz über die EU geschrieben habe, habe ich noch Probleme bei uns aufgezählt.
Und dann zu sagen, was die EU mit den Problemen zu tun habe, um mich als blöd darzustellen, da stehe ich gar nicht drauf.

Bitte richtig lesen.
 
Und ich sage nochwas: Bei mir ist schon das SEK mit 10 Vermummten mit Maschinenpistolen eingefallen.

Grund eine kleine nicht beglichene Geldstrafe mit 30 Tagessätzen...
Der Haftbefehl war nicht unterschrieben....

Während der Haft wurde ich in eine großflächig mit Schwarzschimmel befallene Zelle gesteckt, um zu foltern.

Großartige Demokratie und Rechtsstaat.
Ich habe Anzeige erstattet und sie foltern heute noch, weil ja die Staatsanwaltschaft keine Weisung hat, sowas zu verfolgen.
 
@Tabaluga ,falscher Faden,ich diskutiere das gerne mit dir im Demokratie Faden. Sehr kontrovers,wenn dir danach ist. Ich fände es aber schade,wenn dieser Faden geschlossen wird. Bitte ,bitte ziehe um mit deinen Beiträgen,die willkommen sind im Demokratie Faden .
 
Ich beende das Thema hier. Keine Angst, ihr könnt über andere Themen als Politik hier schreiben.
 
Geil, ich schreibe im Politikforum. Kein einziger Inhaltilicher Beitrag zu meinem Post. Dafür aber direkt 3x massive Beleidigungen und mir werden dort sofort die Rechte entzogen damit ich auf die Beleidigungen nicht in ähnlicher Art und Weise antworten darf...

Das ist typisch für die Linke Diskussionskultur.
Sprechverbote und selbst unterste Schublade was den Ton angeht. Austeilen wie Sau aber selbst Mimosen.

Aber wird an der Zukunft nichts ändern. Denn die Wut wird ja nicht verschwinden...
Und Leute zu den Beleidigen sage ich nur:

Was Ihr über Leute wie mich schreibt, sagt viel über Euch aber nichts über mich aus!

Übrigens ist die Methode Leuten das Fehlen von Eigenintitiative vorzuwerfen, wenn es um strukturelle Probleme geht, eigentlich eine Argumentation der bösen rechten (in Euren Augen Nazis). Von echten Menschenverachtern...

Wenn es zu wenig Ärzte gibt oder zu wenige Wohnungen und man dann bestimmte Gruppen bevorzugt.
Dann fallen hinten andere runter. Z.B. chronisch kranke und Behinderte wie ich. Das sind namlich statistisch die Leute, die am meisten von Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit betroffen sind.

Und ich habe selbst mit einem Träger für Eingliederungshilfe, der jeden Monat 500 Euro bekommen hat unter Aufhebung der MIetobergrenze über 4 Jahre kein einziges Wohnungsangebot bekommen. Vorher hat der Träger das Blaue vom Himmel versprochen... Sie hätten Trägerwohnungen, würden Vermieter kennen, usw...

Bei allen Zahnarztpraxen vor Ort habe ich alle zwei Monate alle durchtelefoniert und bei den Terminen des Notdienstes verschiedenste aufgesucht und selbstverständlich da nach Aufnahme in die Praxis gefragt. Da waren aber meistens 15-16 andere mit dem gleichen Anliegen.

Ich habe auch nicht nur lokal nach Wohnungen gesucht sondern bin in ganz MV mit dem Deutschlandticket rumgefahren, um persönlich bei jeden Wohnungsbaugesellschaft im Land mein Mietgesuch zu hinterlegen. Das müssen alle großen öffentlichen Vermieter im Land gewesen sein.

Ich hatte zudem in Schleswig-Holstein einen Wohnberechtigungsschein mit dem ich dort gesucht habe. Sozialwohnungen sind in der Regel unter 10 Minuten auf den jeweiligen Immobilien Portalen. Und Wohnungslose/Obdachlose erhalten keine Dringlichkeit, wenn sie nicht in den letzten Monaten oder Jahren eine Wohnung im Bundesland hatten. Flüchtlinge aber schon. Da sie ja in der Flüchtlingsunterkunft im Land gemeldet waren. Und der Vermieter von Sozialwohnungen hat da keine Wahl an jemanden ohne Dringlichkeit zu vermieten, wenn welche mit da sind (was immer der Fall ist). Aber ich habe solche Wohnungen immerhin besichtigen können.

Ihr konnt Leute wie mich jedes Jahr mit neuen Steuern, Abgaben und nicht Ausgleich der Inflation ärmer machen und sagen: Nazis haltet die Fresse.

Aber wie gesagt: Das sagt viel über Euch und nichts über mich aus...

Und löst keines der Probleme in diesem Land. Ihr müsst da auch nichts besser kommunizieren, sondern gleich für die Anzahl der ins Land kommenden Menschen die passende Anzahl Wohnungen bauen und noch einpaar 100.000 mehr für die, die fehlen.

Und dann für die Menschen die zusätzlich ins Land kommen die Ärzte ausbilden und natürlich einpaar 10.000 mehr für die, die bereits fehlen.

Und dann müsst Ihr mal überlegen, wie wir den günstigsten Strom der Welt bekommen und wie wir die Steuern- und Abgabenlast senken und soviel Produktivität gewinnen, dass man Renten und Transfereinkommen ohne von der Substanz zu leben der Inflation anpassen kann.

Und die Leute da, die vom System gepäppelt werden, Jahrzehntelang Subventionen abgreifen, sich ihre E-Autos und Solaranlagen von den Armen querfinanzieren lassen, denkt weiter Ihr müsstet das Unrecht in diesem Land nur besser kommunizieren. Als wäre das Verarmen nur ein Gefühl.
 
Ihr wollt doch gar nichts hören! Ich könnte Euch z.B. erzählen, wie es ist, im Winter ohne Heizung bei Minus 11 Grad zu überleben...
Während man dann durch die Stadt laufend sieht wie Fremde in schönen Hotelzimmern vor der Kälte geschützt werden...

Da muss ich mich entschuldigen, aber an dem Tag, wo das System endet, werde Freudentränen weinen...

Ich weiß, wie Frieren geht. Ein Winter im ungeheizten Altbau bei bis zu -30° war z.B. eine Erfahrung, die ich mir gerne erspart hätte.
Ich glaube, du triffst mit deiner berechtigten Kritik zumindestens teilweise die Falschen. Die Demokratie ist nicht falsch, der ungehemmte neoliberale Zugang dazu passt nicht.

Du hast recht: Es ist unnötig, in Europa Menschen hungern und frieren zu lassen, es ist auch genauso unnötig und dumm, ihnen den Zugang zu medizinischer Behandlung nicht zu gewährleisten. "There is enough for everybodies need, not for everybodies greed" (hoffentlich nicht zu falsch zitiert) hat Gandhi einmal gesagt. Unsere Demokratien können nichts dafür, was die Gierigen verbraten.

Lg!
georg
 
... Das ist typisch für die Linke Diskussionskultur. ...
Ich schreibe konkret etwas zu weisungsgebundener deutscher Staatsanwaltschaft, Du kommt mit irgendwelchen Tiraden auf die EU, ich sage Dir, dass ich ganz konkret über die zu bemängelnde deutsche Weisungsgebundenheit diskutiere und Du meinst wir beleidigen Dich mit "linker Diskussionskultur"? Keine Sorgen, wir werden nicht mehr miteinander diskutieren, da ist mir meine Zeit zu schade zu.

Ich toleriere die Meinungsfreiheit und jeder kann schreiben was er will. Aber es gibt zum Glück keine Pflicht, sich alles anhören zu müssen. Warum sollte ich auf Deine mehr oder weniger unstimmigen Thesen eingehen, wenn sie nichts mit dem zu tun hatten, auf was Du geantwortet hatten? Du bist der oder die, die ohne Diskusskionskultur irgendwas raushaut. So wird das nichts. Auch wenn einige Punkte wie aktuelle Mietpreise ein ernstes Thema sind, haben sie rein gar nichts mit Weisungsbindung zu tun.

Egal, bleiben wir bei Velomobilen....,
 
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