Bußgeld wg. nicht ausreichender Sicht (aus: Polizeikontrollen mit dem Velomobil)

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Nur ist hier keine Grenze für eine relevante Beeinträchtigung definiert, und ein Analogieschluss führt dann wieder auf die KFZ-Vorschriften.

Mit Beeinträchtigung sind z.B. Sachen wie Velomobile auf Beifahrersitzen die den Seitenspiegel verdecken gemeint.
Fahrräder sind Fahrzeuge aber keine KFZ.

Analogieverbot verstehe ich so das in diesem Fall aus einem Fahrrad keinen Schwertransport gemacht werden darf.
In meinem Fall, Rotlichtverstoss wg. Fußgängerrot, wurde auch gegen das Analogieverbot verstossen denn ich war Radfahrer, kein Fußgänger. (Gerichtsverhandlung im November.)
 
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Ich weiß nicht, woher die Meinung kommt, dass jeder Polizist erstmal vorsätzlich handelt, wenn er sich irrt. Wie letztendlich die Forderung zustande gekommen ist weiß doch keiner. Stattdessen wird solange fabuliert bis irgendwie das Bashing gegen die Polizei steht.
Na ja, es ist schon so, dass einige der uniformierten Beamten den Obrigkeitsstaat noch in ihren Gedanken haben. und meinen, den "untergeordneten" Bürger maßregeln zu müssen. Aus dem vom TO beschriebenen kann man das heraus lesen. Aber nach meiner Beobachtung ist das die Minderheit der Polizisten, ich bin aber noch nicht negativ mit der Ordnungsmacht "zusammen gestoßen".

Die meisten sind Sachargumenten gegenüber aufgeschlossen, andere lassen sich von Vorurteilen eben nicht abbringen.

Michael
 
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Ich sehe das Risiko darin. das nicht die im Bescheid genannten §§ zur Anwendung kommen (ohne Fachkenntnis, aber sie erscheinen mir nicht anwendbar,) sondern dann §23 gezogen wird und der Richter dieses beurteilt,

Der erscheint auf Fahrräder anwendbar, : Pedeleuw, zu der Sicht schreibt er allerdings Nichts,

Der § hebt auch lediglich auf den Zustand des Fahrzeug ab, nicht auf das Design Juris.de

Auf der anderen Seite ist es ein Auffangpararaph („sonstige“) so das es spannend ist
 
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Fahrräder sind Fahrzeuge aber keine KFZ.

Analogieverbot verstehe ich so das in diesem Fall aus einem Fahrrad keinen Schwertransport gemacht werden darf.
Wenn der Widerspruch zu 'ner Verhandlung geführt hätte und da jemand §23 StVO ins Spiel gebracht hätte, wäre es relevant geworden, denn der gilt nicht nur für KFZ.
Eine Zeit lang wurden mit Verweis auf diesen Paragraphen ja auch jegliche Kopf- und Ohrhörerträger auf dem Rad angegangen, egal wieviel sie von den Verkehrsgeräuschen ringsherum noch mitbekamen. Was da zum Umdenken geführt hat, weiß ich nicht.
In meinem Fall, Rotlichtverstoss wg. Fußgängerrot, wurde auch gegen das Analogieverbot verstossen denn ich war Radfahrer, kein Fußgänger. (Gerichtsverhandlung im November.)
Ich drück die Daumen.
 
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