Brauche dringend verkehrspolitischen Beistand und/oder im europäischen Verwaltungsrecht!!!

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eddywhy

Diese Video wurde vor einigen Tagen in Navodari nahe Constanta aufgenommen.

https://fb.watch/8JtaYNXvT7/

Mit absoluter Sicherheit wurde die ‚Erneuerung‘ der Straßen mit EU-Geldern überhaupt erst möglich. Dass das Verkehrskonzept sich kaum an die EU-Regeln und/oder überhaupt an Verkehrsregeln hält ist, glaube ich, recht offensichtlich.

Das ist im Übrigen nicht die einzige Stelle in der Stadt bei der auf einer Straßenseite der Radweg für beide Fahrtrichtungen ist und damit eine Spur direkt in den Gegenverkehr geleitet wird.

Wir brauchen hier dringend eine Stimme und Leute, die sich im europäischen Verwaltungsrecht auskennen Menschen, die das publik publik publik machen. Bitte, bitte helft den Fahrradfahrern dieser Stadt.

Gruß Dirk
 
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Willst Du das Radwegproblem beheben, oder das 'System' heilen, das so einen Mist ermöglicht??
 
Ich würde versuchen, bei DG MOVE Dir Gehör zu verschaffen. Aber die geben auch nur "Empfehlungen" raus. Der blaue Infokasten rechte Seite, dort Punkt 1.1. und folgende mal durchlesen. Vermutlich kann jemand Dir von European Cylist Federation Tipps geben.

Letztendlich solltest Du allerdings nationales Recht/Richtlinien durch arbeiten und dessen lokale Umsetzung anprangern. Das geht am besten mit allen Fahrradfahrern der Stadt. Petition, Radentscheid, Critical Mass, Runder Tisch bei der Stadtverwaltung.
 
In Deutschland würde ich zum nächsten Gericht gehen und mir dort vom zuständigen Rechhtspfleger bei der Formulierung und Adressierung einer Klage helfen lassen. Dort ließe sich auch ein Dringlichkeitsantrag für einen sofortigen Baustopp stellen lassrn.
Wenn Du eine Rechtsschutzversichwrung hast, persönlich betroffen bist, kann Dein Anwalt Klage einreichen, vll beim EuGh?
Wer schreibt, der bleibt: Schreib sofort auf Papier die Deiner Meinung nach zuständigen örtlichen, regiomlaen, überrregionalen, nationalen und europäischen Institutionen an.
Geh zur Presse.
Mach das allein, mit Deinen beiden besten FreundinnEn, Deinem Freundeskreis, Deiner CM- Gruppe.
Besuch ein Aktivist*innen Seminar von https://extinctionrebellion.de/.
Viel Erfolg und gute Nerven wünscht Dir
Krischan
 
Dieses Radweg-Mimikry war sicher Voraussetzung für Fördergelder. Zum Glück scheint sich dort niemand für Strassenmarkierungen zu interessieren. Hattest du den schon einmal Probleme beim ignorieren des linksseitigen Radwegs?
 
Gleich zum EUGH? Vielleicht erstmal prüfen, auf welcher Rechtsgrundlage dies erfolgen soll EU Info
Der ECF mag Kontakte haben und Dir ggf einen lokalen Kontakt nennen ECF about us

Ansonsten: Basics! Rechtsgrundlagen herausfinden, Z. Bsp das Pendant zur ERA etc. Du schreibat, es verstößt gegen EU Regeln. Welche? Zuständige Stelle identifizieren. (Stadt? Kreis? Etc…)

erste Quellen: Verkehr EU einführung, 2008 /96/ EG, Wikipedia zu Strassenbau


Gibt es eine lokale Fahrradgruppe?

Ansonsten ! Chose your battlefield. Als Einzellämpfer dazu aus einem anderen Land wird’s schwer.
 
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