Hallo,
Auf welcher Rechtsgrundlage haben die Gerichte die Pflicht zum Abstand zu Bordstein und parkenden Kfz festgelegt? In der StVO finde ich sie nicht.
Da ist auch nichts konkretes drin. Gerichte ziehen z.B. §1 heran.
Die Abstände als Erlaubnis zu bezeichnen ist also nicht falsch.
Da man bei kleineren Abständen eine Mitschuld oder Hauptschuld an einem Unfall bekommen kann, ist der Begriff "Erlaubnis" so falsch, wie er nur falsch sein kann.
Beim vom Gericht festgelegten Abstand zum Bordstein ging es nicht um den Abstand zum Bordstein, sondern um Rücksicht auf Fußgänger auf dem Gehweg, § 1 StVO.
Mein Bruder nennt einige Urteile:
"Hält ein Radfahrer von dem unmittelbar neben der Fahrbahn verlaufenden Gehweg einen
Abstand von 75 bis 80 cm, so hat er in aller Regel gegenüber den Benutzern des Gehweges seinen Pflichten aus § 1 StVO erfüllt (BGH, Az. VI ZR 66/56)."
http://pdeleuw.de/fahrrad/BGH_VI_ZR_66-56.pdf
"Radfahrer müssen einen ausreichenden
Sicherheitsabstand vom rechten Fahrbahnrand und insbesondere von parkenden Kraftfahrzeugen einhalten. Der Abstand muss so bemessen sein, dass den Radfahrer eine sich öffnende Autotür nicht in eine Gefahrensituation bringen kann (LG Berlin, Az. 24 O 466/95)."
"Ein
Sicherheitsabstand von 80 bis 90 cm von parkenden Kraftfahrzeugen ist nicht ausreichend. Der auf Schadensersatz klagende Radfahrer musste sich ein Mitverschulden von 35 % anrechnen lassen, weil er nicht mindestens 1 m Abstand vom parkenden Fahrzeug hielt. Er erlitt Verletzungen, weil der Fahrer des Kraftfahrzeugs die Tür unachtsam öffnete und es zu Kollision kam (Thüringer OLG Jena, Az. 5 U 596/06)."
https://judicialis.de/Thüringer-Oberlandesgericht_5-U-596-06_Urteil_28.10.2008.html
Es gibt auch ein Urteil (das ich gerade nicht finde, möglicherweise ist es in Kettler, Recht für Radfahrer), da bekam ein Radfahrer keinen Schadenersatz von der Gemeinde, nachdem er aufgrund eines Lochs in der Fahrbahn nebem dem Bordstein gestürzt war, weil er zu weit rechts gefahren war. Damals war von 80 cm als Minimum die Rede, zum Vergleich: Ein Regenwassereinlauf (Gully) misst 50 cm im Quadrat.
Neuere Urteile bezüglich parkender Autos gehen von Türbreiten aus (bis zu 1,5, m!).
Das beschissen gemachte Video hatten wir schon mal hier im Forum.
Gruß, Klaus
), drittens gibt es in Bild vier einen weiteren nackten Frauenunterschenkel.
