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    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    Gute Frage. In § 39 wird das Schild für Lastenfahrrad eingeführt, die Bildunterschrift lautet:
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    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    Der offizielle Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums ist da: https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2019/0501-0600/0591-19.html In § 12 soll jetzt rein:
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    Parken auf Radwegen wird richtig teuer

    Neu ist auch das der "Überhol"abstand von 1,5 m gegenüber Fußgängern gilt. Übersicht beim BMVI: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/stvo-novelle.html Der genaue Referentenentwurf...
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    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    Nein. Zeitplan: Quelle hier ganz unten: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/stvo-novelle.html
  5. C

    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    Den Referentenentwurf gibt es auch aus offizieller Quelle: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/Gesetze/Gesetze-19/entwurf-StVO-Novelle.pdf Auch hier gaaaanz unten: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/stvo-novelle.html
  6. C

    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    Lohnt sich vermutlich den Link alle paar Tage aufzurufen. Neu darin: Beschlussvorlage für die Verkehrsminister-Konferenz am 10. Oktober. Und natürlich die Verringerung gemeinsamer Geh- und Radwege.
  7. C

    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    Das wird vermutlich mit einem Zusatzeichen erlaubt. Ja, ist unabhängig von der Novelle. Gute Frage. Nach meinem Verständnis muss auch dann der Radverkehr mit einem Zusatzzeichen zum Fußgängerzonenzeichen erlaubt werden.
  8. C

    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    In der Begründung zur StVO-Novelle wird klargestellt das abgestellte Fahrräder zum ruhenden Verkehr gehören, also abgestellte Fahrräder keine Gegenstände sind. Fußgängerzonen sind aber ausdrücklich nur dem Fußverkehr gewidmet, dann sind auch ruhende Fahrzeuge verboten.
  9. C

    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    In der Begründung mit dem Fahrradparken steht: Das bedeutet, dass Fahrräder nicht in Fußgängerzonen abgestellt werden dürfen.
  10. C

    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    Zitat zum Verordnungsentwurf des BMVI:
  11. C

    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    Am 25.9. gibt es die Öffentliche Anhörung zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "Das Straßenverkehrsrecht reformieren [...]. Dazu können hier Stellungnahmen gelesen werden (die vom ADFC wird wohl noch eingestellt)...
  12. C

    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    Da ist Radverkehr zugelassen und das abstellen des Fahrzeuges Fahrrad sollte kein Problem sein. Was die Einstufung von Fahrrädern als Gegenstände bei Benutzung durch Fußgänger auch komisch aussehen lässt: Um das Abstellen in Fußgängerzonen zu erlauben muss das Fahrrad dem Fußgänger*verkehr*...
  13. C

    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    Zur Zeit sieht das so aus: E-Roller wird zum Parken der Gehweg angeboten, die Fahrbahn sollen sie nicht nutzen. In der eKFV steht: In der Beschlussdrucksache steht dazu: Im Entwurf der Bundesregierung steht noch als Begründung:
  14. C

    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    Genau diese Willkürlichkeit (Abstellen nach schieben: Fahrrad ist ein Gegenstand, Abstellen nach fahren: Fahrrad ist ein Fahrzeug) schreit doch nach einer abschließenden Regelung. AnwaltOnline bezieht sich da auf dieses Urteil vom 1.2.2017, 6 A 227/16...
  15. C

    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    Die Erklärung ist mir zu ungenau. Genauer ist: Abstellen auf Gehwegen ist erlaubt weil Fahrräder auf Gehwegen geschoben werden dürfen und beim Umfallen keine so große Gefahr darstellen wie Motorräder. Keine Aussage dazu. Das mit dem Abstellen gehörte nicht zu seinem Vortrag, war nur eine...
  16. C

    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    Die Benutzung der Fahrbahn ist nur Fahrzeugen erlaubt. Fahrräder als Gegenstände auf der Fahrbahn fallen vermutlich unter StVO § 32 ( Verkehrshindernisse): Nebeneffekt: Werden Fahrräder als Gegenstände betrachtet kann ein Abstellverbot abseits der Fahrbahn leichter durchgesetzt werden. Bisher...
  17. C

    StVO-Novelle: Verbot des Parkens von Fahrrädern am Fahrbahnrand?

    Meine Vermutung: aus Sicht des Verordnungsgeber ist das nix neues, es würde mit diesem Parkverbot nur die jetzt schon gültige Rechtslage klargestellt. Es gibt ja schon ein Gerichtsurteil das abgestellte Fahrräder nicht mehr zu den Fahrzeugen zählt, sondern zu Gegenständen. Im November 2018 war...
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    Samstag 2019/09/14 — Sternfahrt & Demo, IAA, Frankfurt/Main

    Das sieht der Kommentator der Hessenschau anders: Quelle: Warum sind der Stadt Frankfurt die Fahrradfahrer egal? https://www.hessenschau.de/wirtschaft/warum-sind-der-stadt-frankfurt-die-fahrradfahrer-egal,kommentar-fahrradstadt-frankfurt-100.html Mein Fazit der Demo: die Autoindustrie muss...
  19. C

    Diskussionskultur

    Die Rechtslage ist wohl grundsätzlich gut, für Betreiber öffentlicher Foren nur schwierig der Rechtslage immer gerecht zu werden. Das ein Forenmitglied seine unterdrückte Meinungsäußerung vor Gericht durchsetzen kann ist nicht dramatisch. Der Forenbetreiber braucht aber Geld für die Kosten des...
  20. C

    Diskussionskultur

    Reinhards „Wohnzimmer“ ist aber kein rein privater Raum. Es ist für die Öffentlichkeit offen, grundsätzlich hat ja jedermann Zugang. Daraus folgt, Zitat Bundesverfassungsgericht: Das OLG München meint dann in Sachen Social Media Plattform: Die genauen Auswirkungen der Urteile auf...
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